🇺🇸 Durchbruch in Washington: Demokraten und Republikaner nähern sich im Haushaltsstreit an

Nach 40 Tagen Stillstand: Weg für Ende des Shutdowns frei
Nach mehr als einem Monat teilweiser Lähmung der US-Regierung scheint eine Lösung in Sicht. Der Senat hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 30. Januar sicherstellen soll. Damit wird der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der USA voraussichtlich bald beendet. Die endgültige Entscheidung fällt in den kommenden Tagen in den abschließenden Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus.

Politische Einigung nach zähen Verhandlungen
Der Durchbruch gelang durch eine Vereinbarung zwischen Republikanern und einer Gruppe von Demokraten. Im Rahmen des Kompromisses stimmten die Republikaner einer späteren Abstimmung über Zuschüsse zur Gesundheitsreform Obamacare zu – eine zentrale Forderung der Demokraten. Ausgehandelt wurde die Einigung von den Senatorinnen Maggie Hassan, Jeanne Shaheen und dem unabhängigen Senator Angus King. Dennoch blieb der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber der MaßnahmeBundesbedienstete sollen Nachzahlungen erhalten
Die Einigung sieht vor, dass alle während des Shutdowns betroffenen Bundesbediensteten rückwirkend ihre Gehälter erhalten  darunter auch Militärangehörige, Grenzbeamte und Fluglotsen. Zudem sollen einige der während des Stillstands erfolgten Entlassungen rückgängig gemacht werden. Präsident Donald Trump mischte sich erneut in die Debatte ein und forderte auf seiner Plattform Truth Social, die Zuschüsse im Rahmen von Obamacare künftig durch Direktzahlungen an Einzelpersonen zu ersetzen eine Idee, die im Kongress jedoch bislang auf wenig Unterstützung stößt.