Röttgen kritisiert fehlende Einigung

Im politischen Ringen um das neue Wehrdienstgesetz wächst der Unmut innerhalb der Union. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mitverantwortlich für das Stocken der Verhandlungen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion betonte, dass Pistorius „das parlamentarische Verfahren respektieren“ müsse. Gesetze würden im Bundestag gemacht dort müsse der Minister konstruktiv mitwirken. Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Stefen Bilger forderte den Verteidigungsminister auf, das Gesetzgebungsverfahren nicht zu blockieren: „Regieren ist eine Mannschaftsleistung.“

Union setzt weiter auf Losverfahren

Kern des Streits bleibt die Frage, wie die Bundeswehr künftig Nachwuchs gewinnen soll. Während Pistorius auf ein rein freiwilliges Modell setzt, will die Union die Möglichkeit eines Pflichtdienstes offenhalten, falls sich zu wenige Freiwillige melden. Röttgen bekräftigte, am Losverfahren festzuhalten: „Das ist unser Vorschlag, auf den wir uns verständigen werden.“
Andere Unionsvertreter wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, plädieren inzwischen jedoch für eine flächendeckende Musterung eines Jahrgangs. Unterstützung erhalten sie dabei von Generalinspekteur Carsten Breuer, der das Losverfahren ablehnt.

Gesetzesvorhaben weiter in der Schwebe

Das Wehrdienstgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, doch die politische Einigung steht noch aus. Einigkeit besteht lediglich darin, dass nur ein Teil der rund 300.000 Männer eines Jahrgangs tatsächlich zum Dienst herangezogen werden soll. Wie diese ausgewählt werden, bleibt umstritten. Röttgen verteidigte das Losverfahren als gerechteste Lösung: Jeder habe die „gleiche Chance und das gleiche Risiko“.
Gleichzeitig räumte er ein, dass die öffentliche Debatte durch ein vorzeitiges Bekanntwerden der Pläne erschwert worden sei. „Wir Parlamentarier haben es nicht geleakt“, betonte Röttgen. Nun gehe es darum, Vertrauen zurückzugewinnen und eine tragfähige Lösung für die Bundeswehr zu finden.