NRW startet Rekordprogramm für Infrastruktur: 31,2 Milliarden Euro für Schulen, Straßen und Zukunft

Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung das größte Investitions- und Modernisierungsvorhaben in der Geschichte des Bundeslandes auf den Weg gebracht. Nur wenige Wochen nach dem Kabinettsbeschluss vom 21. Oktober 2025 folgte nun der nächste entscheidende Schritt: Am 4. November 2025 billigte das Kabinett das „NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036“.

Dieses Gesetz schafft den rechtlichen und finanziellen Rahmen, um die umfangreichen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sowie zusätzlichen Landesmitteln schnell und unbürokratisch in konkrete Projekte auf Landes- und Kommunalebene umzusetzen.

In den kommenden zwölf Jahren sollen insgesamt 31,2 Milliarden Euro investiert werden 21,3 Milliarden Euro davon fließen direkt an die Kommunen, was rund 68 Prozent der Gesamtsumme entspricht. Das Land selbst investiert knapp 10 Milliarden Euro in eigene Infrastrukturvorhaben.

Im Mittelpunkt stehen dabei Investitionen in Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur. Darüber hinaus werden Mittel in den Bereichen Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung, Klimaschutz, Digitalisierung, Sport, Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft bereitgestellt.

Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen eine feste Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten zwölf Jahre weitere 27,6 Milliarden Euro sind damit gesichert. Sollte die wirtschaftliche Lage zu sinkenden Steuereinnahmen führen, springt das Land ein und gleicht die Pauschalen aus. Zudem plant die Regierung, die Kommunen durch eine teilweise Übernahme kommunaler Altschulden zu entlasten.

Ministerpräsident und Kabinett sprechen von einer Investitionsgarantie, die nicht nur Projekte beschleunigt, sondern auch Planungssicherheit für ein Jahrzehnt schafft. Im nächsten Schritt wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Hintergrund:
Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) stellt der Bund insgesamt 100 Milliarden Euro für die Verbesserung öffentlicher Infrastrukturen in Deutschland bereit. Nordrhein-Westfalen erhält daraus rund 21,1 Milliarden Euro und ergänzt diese Mittel durch eigene Investitionen, um eine schnelle Umsetzung und nachhaltiges Wachstum im Land zu gewährleisten.