Spahn fordert konsequente Abschiebungen zur Wiederherstellung von „Recht und Ordnung“

CDU-Politiker Jens Spahn hat sich in der Debatte um das Stadtbild deutscher Innenstädte deutlich für die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen ausgesprochen. In einem Interview mit ntv betonte der Fraktionschef der Union, dass alle, die keinen Aufenthaltsstatus mehr besitzen, Deutschland verlassen müssten. Damit stärkt Spahn Bundeskanzler Friedrich Merz den Rücken, der mit seinen Äußerungen zur Veränderung des Stadtbildes eine hitzige Diskussion ausgelöst hatte.

Sicherheitsbedenken und gesellschaftliche Spannungen

Spahn warnte vor einer zunehmend angespannten Lage auf deutschen Straßen. Er verwies auf Stadtteile, in denen sich Frauen kaum noch zeigen würden und jüdische oder queere Menschen sich nicht mehr sicher fühlten. Insbesondere bestimmte Straßenzüge seien geprägt von Gruppen junger Männer, die nach seinen Aussagen häufig ausreisepflichtig seien. Die Sorge um Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt beschäftige viele Bürger – unabhängig von deren Herkunft.

Rückhalt und Kritik für Kanzler Merz

Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik und zum Stadtbild stoßen parteiübergreifend auf gemischte Reaktionen. Während SPD, Grüne und Linke Merz vorwerfen, Ressentiments zu bedienen oder rassistische Narrative zu befeuern, erhält er Rückendeckung aus Teilen der Bevölkerung und der eigenen Partei. Für viele Unionspolitiker spiegelt Merz lediglich ein reales Unsicherheitsgefühl wider, das nicht ignoriert werden dürfe.