Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht wegen seiner jüngsten Äußerungen über das „Stadtbild“ und Migration zunehmend in der Kritik auch innerhalb der eigenen Reihen. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, warf Merz vor, die Debatte zu vereinfachen und falsche Erwartungen zu wecken. „Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, das ändere sich durch Abschiebungen, ist zu kurz gesprungen“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, berichten Medien.

Auch aus der Opposition kamen deutliche Worte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warf dem Kanzler in der ntv-Talkshow Pinar Atalay vor, mit solchen Aussagen zu spalten. „Probleme darf man benennen“, sagte Klüssendorf. „Aber alles immer wieder auf Migration zurückzuführen, zerstört Vertrauen.“

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel mahnte im ZDF-„heute journal“ zu mehr Differenzierung. Migration spiele bei gesellschaftlichen Problemen eine Rolle, sei aber längst nicht der einzige Faktor. „Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind Teil der Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb rate ich sehr, verbal abzurüsten und die Debatte sachlich zu führen.“Merz hatte sich in Potsdam zu den Worten geäußert, nachdem er auf den Erfolg der AfD angesprochen worden war. Dabei sagte er, man sehe „im Stadtbild“ weiterhin Probleme, weshalb die Bundesregierung verstärkt Rückführungen vorantreibe. Trotz der breiten Kritik bekräftigte Merz am Montag seine Haltung: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil wir müssen etwas ändern, und der Innenminister arbeitet daran.“ Radtke mahnte jedoch, der Kanzler trage als Regierungschef besondere Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Probleme wie Drogensucht, Obdachlosigkeit oder Jugendgewalt lassen sich nicht abschieben“, sagte er.

Vor dem Hintergrund starker AfD-Umfragewerte, insbesondere in Ostdeutschland, wächst in der Union die Sorge, dass polarisierende Aussagen eher schaden als nützen. Radtke forderte: „Die beste Strategie gegen die AfD ist Politik, die Probleme löst, Versprechen einhält und empathisch kommuniziert.“