Israel/Gaza: Vereinbarte Waffenruhe

Zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs, am 7. Oktober 2023, scheint Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu kommen. Israel und die islamistische Hamas haben sich laut US-Präsident Donald Trump auf erste Schritte zur Beendigung der Kämpfe geeinigt. Verkündet hat Trump das auf seiner Plattform Truth Social. Demnach sollen die verbliebenen Geiseln freikommen, und Israels Armee werde sich auf eine „vereinbarte Linie“ zurückziehen. Die Hamas bestätigte die Einigung. Die Vereinbarung sieht ein Ende der Kämpfe, einen teilweisen Rückzug israelischer Truppen, die Öffnung des Gazastreifens für Hilfsgüter und einen Austausch von Geiseln und Häftlingen vor. Laut Trump ist das der erste Schritt zu einem dauerhaften Frieden. Beobachter reagieren allerdings skeptisch, denn noch sind viele Details offen.

Verhandlungen in Ägypten und Trump plant schon die große Bühne

In der ägyptischen Stadt Scharm el-Scheich hatten Unterhändler tagelang über den Deal gerungen. Trump kündigte unterdessen an, bald nach Israel reisen zu wollen – Netanjahu lud ihn prompt ein, vor der Knesset, dem Einkammerparlament von Israel mit 120 Abgeordneten, zu sprechen. Kritiker sehen darin vor allem eine Inszenierung für die Kameras. Außerdem könnte es Netanjahu helfen sein eigenes Parlament zu überzeugen.

Erste Details des Abkommens

Israel will im Gegenzug der Befreiung der Geiseln, rund 250 palästinensische Häftlinge mit lebenslanger Strafe und etwa 1.700 weitere Gefangene freilassen. Katar, das als zentraler Vermittler auftritt, bestätigte, dass das jetzige Abkommen ein Ende der Kampfhandlungen, die Freilassung von Geiseln und Gefangenen sowie Hilfslieferungen vorsieht. Die genauen Abläufe sollen in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden. Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Entwaffnung der Hamas. Laut Trumps Friedensplan sollen Kämpfer, die ihre Waffen niederlegen und sich zu friedlicher Koexistenz bekennen, Amnestie erhalten, für viele Kenner der Region ist dies jedoch weniger realistisch.

Offen ist auch, wer den Gazastreifen nach Kriegsende verwalten soll. Die Hamas hatte zuletzt angedeutet, einer Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten unter internationaler Aufsicht zuzustimmen allerdings nur, wenn sie selbst nicht völlig ausgeschlossen wird. US-Präsident Donald Trumps will der Hamas jedoch keine politische Beteiligung zugestehen.

UNO ruft zu Frieden auf

UN-Generalsekretär António Guterres forderte alle Seiten auf, die Chance auf eine Zweistaatenlösung zu nutzen, also ein unabhängiges Palästina neben Israel. Doch sowohl Netanjahu als auch die Hamas lehnen eine solche Lösung bislang ab.Der Rückzug des israelischen Militär „auf eine vereinbarte Linie“ ist noch unklar, da Israel strategisch wichtige Gebiete im Gazastreifen behalten wolle, so Netanjahu. Ein vollständiger Rückzug ist nur vorgesehen, wenn später eine internationale Stabilisierungstruppe die Sicherheit vor Ort übernehmen würde. Das Abkommen ist zwar ein Hoffnungsschimmer, aber kein Durchbruch, ein Balance-Akt zwischen Diplomatie und Show, wie so oft bei Trump. Die Geiselfreilassung wäre ein enormer humanitärer Erfolg, doch ob daraus ein dauerhafter Frieden entsteht, bleibt weiter fraglich.