Deutschland bleibt bei Nein zur Chatkontrolle

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat klargestellt: Deutschland wird dem aktuellen EU-Vorschlag zur sogenannten Chatkontrolle nicht zustimmen. „Eine anlasslose Überwachung privater Chats darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Private Kommunikation steht nicht unter Generalverdacht“, sagte Hubig am 8. Oktober. Damit bleibt die SPD bei ihrem klaren Nein und auch die Bundesregierung zieht nicht mit. Schon zuvor hatte die Unionsfraktion im Bundestag die Pläne für eine Chatkontrolle abgelehnt. Hubig machte deutlich, dass der Staat Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal nicht dazu zwingen darf, Nachrichten schon vor dem Verschicken massenhaft automatisch auf verdächtige Inhalte zu durchleuchten.

„Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen. Wir müssen beim Kampf gegen Kinderpornographie auch auf EU-Ebene vorankommen. Dafür setze ich mich ein. Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte. Darauf habe ich in den Abstimmungen der Bundesregierung seit Monaten beharrt. Und dabei wird es bleiben.“, so die Bundesjustizministerin Hubig.

EU-Plan ohne deutsche Unterstützung wohl gescheitert

Hintergrund ist ein Entwurf der EU, der die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (Child Sexual Abuse Material/CSAM) eindämmen soll. Der Plan: Messenger sollen private Nachrichten und Fotos noch vor der Verschlüsselung automatisch scannen dürfen. Doch ohne Deutschland wird es wohl keine Mehrheit für den Vorschlag der derzeitigen dänischen Ratspräsidentschaft geben. Schon mehrere EU-Länder waren zuvor mit ähnlichen Ideen gescheitert. 

Der EU-Ministerrat will am 14. Oktober darüber beraten. Das EU-Parlament hatte sich bereits 2023 klar gegen eine verdachtsunabhängige Chatüberwachung ausgesprochen und stattdessen andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern vorgeschlagen. Sollte es jetzt doch eine Einigung unter den Mitgliedstaaten geben, müsste der Entwurf später noch in den sogenannten Trilogverhandlungen mit dem Parlament abgestimmt werden.

Kein Zugriff auf verschlüsselte Chats

Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte am Dienstag, dass eine Chatkontrolle ohne konkreten Anlass für die Bundesregierung „ein Tabu“ sei. „Verschlüsselte Kommunikation wird natürlich nicht kontrolliert“, sagte er in Berlin. Eine „verkündbare Einigung“ der Regierung wird erst im Dezember erwartet. Eine mögliche Neuregelung wird noch nicht in der kommende Woche kommen.

EU-Staaten müssen eine Lösung präsentieren

Doch am 3. April 2026 läuft eine Übergangsregelung aus, die es Anbietern von E-Mail- und Messenger-Diensten bisher erlaubt, freiwillig nach Missbrauchsmaterial zu suchen. Das EU-Parlament will diese Ausnahme aber nicht erneut verlängern und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich bald auf eine gemeinsame Lösung zu einigen. Kritische Stimmen erwarten dennoch eine Lösung, die bei einem „Anhaltspunkt“, wie der Versendung von Bild-Dateien z.B. die Durchleuchtung der Nachrichten erlaubt.