„Merz feuert wieder: Der Kanzler macht uns pleite!“

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt derzeit für Gesprächsstoff – und das gleich doppelt. Zum einen, weil er und sein Kabinett sich über mehr Geld freuen dürfen. Zum anderen, weil er gleichzeitig den Deutschen erklärt, dass sie künftig mit weniger auskommen und mehr selbst zahlen müssen.

Durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst steigen auch die Gehälter der Regierung. Das gilt automatisch, weil sich die Bezüge der Spitzenpolitiker an den Tarifen für Bundesbeamte orientieren. Für Merz bedeutet das: Rückwirkend ab April gibt’s rund drei Prozent mehr Gehalt, im kommenden Jahr noch einmal 2,8 Prozent obendrauf. Insgesamt steigt sein Einkommen damit auf knapp 22.000 Euro im Monat – ohne Zulagen, auch Bundespräsident, Minister und Staatssekretäre bekommen mehr Geld.

Ironischerweise hat Kanzler Merz diesen Gehaltszuwachs ausgerechnet den Gewerkschaften zu verdanken – die er sonst selten lobt. Denn sie haben für die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst gestreikt und sich am Ende durchgesetzt.

Erst kürzlich hatte Merz erklärt, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar. Dafür aber mehr Geld für die Regierung – während gleichzeitig von den Menschen im Land mehr Eigenverantwortung und höhere Beiträge für Rente, Pflege und Gesundheit verlangt werden.

Er sprach davon, dass die umlagefinanzierten Systeme an ihre Grenzen kommen und dass man die Eigenleistung stärken müsse. Wer wolle, solle zudem freiwillig länger arbeiten können – mit steuerlichen Vorteilen als Anreiz. Für viele klingt das jedoch eher nach „mehr Belastung“ als nach Entlastung.

Einige Kommentatoren finden, Merz solle die Situation lieber mit etwas Humor nehmen – und vielleicht sogar der Gewerkschaft Verdi beitreten. Schließlich hat er ihnen die Gehaltserhöhung zu verdanken. Vielleicht könnte er beim nächsten Auftritt statt der üblichen „Wir müssen mehr arbeiten“-Rede einmal die Solidarität und den Einsatz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst loben. Doch das ist eher unwahrscheinlich, zumal seine Regierung gerade plant, die Zahl der Beamten in den Ministerien zu reduzieren.

Interessant wäre auch, wenn das Kanzlergehalt künftig an Leistung gekoppelt wäre – so wie bei Managern in der Wirtschaft. Schließlich betont Merz gern seine wirtschaftliche Erfahrung und seine Nähe zu Unternehmen. Warum also nicht ein Bonus-System für politische Erfolge? Steigt das Bruttoinlandsprodukt, halbiert er die AfD oder verbessert er die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn – dann gäbe es mehr Geld. Bleiben solche Ziele unerreicht, würde das Gehalt eingefroren. Ein humorvoller, aber gar nicht so abwegiger Gedanke.

Am Ende zeigt die Debatte vor allem eines: Die Symbolik zählt. Eine Gehaltserhöhung für die Regierung ist in Zeiten, in denen viele Menschen mit steigenden Preisen kämpfen, einfach ein schwieriges Signal.