YouTube einigt sich mit Trump 24,5 Millionen Dollar Vergleichszahlung

Letzte offene Klage nach Sperre 2021 beigelegt

Mehr als vier Jahre nach der Sperre seines YouTube-Kontos hat sich US-Präsident Donald Trump mit der Google-Mutter Alphabet auf einen Vergleich geeinigt. Das Unternehmen zahlt 24,5 Millionen Dollar, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, berichten Medien. Damit ist Google der letzte der großen Technologiekonzerne, der Trumps 2021 eingereichte Klage wegen angeblicher Zensur konservativer Stimmen beilegt.

Trumps YouTube-Konto war am 6. Januar 2021 nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol gesperrt worden. Er konnte keine Videos mehr hochladen, erst 2023 wurde der Kanal wieder freigeschaltet. Auch Twitter (heute X) sowie die Meta-Plattformen Facebook und Instagram hatten Trump damals blockiert aus Sorge vor weiterer Gewalt. Trump warf den Konzernen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und verfassungswidrige Zensur vor.

Großteil des Geldes fließt in Bauprojekt in Washington

Laut Vergleich gehen 22 Millionen Dollar an den „Trust for the National Mall“, der mit dem Bau eines 200-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus befasst ist. Weitere Kläger, darunter die American Conservative Union und die Autorin Naomi Wolf, erhalten den Rest. YouTube räumt kein Fehlverhalten ein und wird seine Richtlinien nicht ändern.

Bereits zuvor hatten andere Plattformen gezahlt: Meta einigte sich im Januar auf rund 25 Millionen Dollar, Twitter/X im Februar auf etwa zehn Millionen Dollar. Mit dem nun abgeschlossenen Vergleich sind alle großen Verfahren beendet.

Tech-Konzerne suchen nach Trumps Rückkehr Nähe zum Präsidenten

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar suchen führende Köpfe der Tech-Industrie wieder die Nähe zum Republikaner. Bei seiner Vereidigung waren Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Gründer Jeff Bezos prominent vertreten ein sichtbares Signal der Wiederannäherung zwischen Politik und Silicon Valley.

Kommentar:
Der Vergleich zeigt: Für die großen Tech-Konzerne ist es pragmatischer, millionenschwere Klagen mit Trump beizulegen, als jahrelange Prozesse zu riskieren. Doch die Frage bleibt: Wie unabhängig können Plattformen agieren, wenn wirtschaftliche Interessen und politische Macht so eng verflochten sind? Die Balance zwischen Meinungsfreiheit, Verantwortung und Macht bleibt eine der zentralen Herausforderungen der digitalen Demokratie.