Nordrhein-Westfalen geht gegen kriminelle Vermieter vor 185 Wohneinheiten kontrolliert

In Nordrhein-Westfalen haben die Behörden in einer großangelegten Kontrollaktion insgesamt rund 185 Wohneinheiten überprüft. Ziel war es, kriminelle Vermieter und problematische Mietstrukturen aufzudecken, bei denen minderwertiger Wohnraum gezielt an Menschen aus dem Ausland vermietet wird. Die Kontrollen erfolgten auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und sollen rechtswidrige Geschäftsmodelle zerschlagen, .

Illegale Wohnungen und Lebensgefahr erkannt
Bei den Überprüfungen wurden 19 Wohnungen sofort geschlossen, darunter auch eine illegale Kellerwohnung. Einige betroffene Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht, während Kommunen in anderen Fällen die Unterbringung übernahmen und die Kosten dem Vermieter in Rechnung stellen. Insgesamt wurden 15 lebensbedrohliche Mängel im Brandschutz, 35 defekte Haustüren, 15 schimmelbefallene Fenster, 18 defekte Elektroanlagen, 4 Heizungsanlagen sowie Rattenbefall und Vermüllung festgestellt.

Mietwucher und Sozialleistungsbetrug aufgedeckt
In 16 Fällen gibt es Anzeichen von Mietwucher, bei denen Großfamilien auf engstem Raum untergebracht wurden. In einigen Fällen zahlten Jobcenter Mieten von bis zu 22 Euro pro Quadratmeter für diese Problemimmobilien. Hinweise deuten zudem auf organisierte Strukturen hin, die Sozialleistungsbetrug begünstigen.

Darüber hinaus ergaben die Kontrollen 81 Meldeverstöße, mehrere offene Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Personen, fünf Prüfungen zum Verlust der europäischen Freizügigkeit, zwei vollstreckte Haftbefehle, zwei abgemeldete Gewerbe und die Stilllegung einer illegalen Kfz-Werkstatt.

Sozial- und Kinderschutz
Bei 98 Personen bestehen Verdachtsmomente auf unrechtmäßigen Bürgergeldbezug, bei neun Fällen auf rechtswidrigen Wohngeldbezug. Zudem wurden jugendamtliche Maßnahmen für vier Kleinkinder eingeleitet, nachdem in den Familien erbärmliche hygienische Zustände festgestellt wurden.

Breite Zusammenarbeit der Behörden
An der Kontrollaktion waren zahlreiche kommunale Stellen beteiligt, darunter Bau- und Wohnungsaufsicht, Ordnungs- und Gesundheitsämter, Feuerwehr, Polizei, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Familienkassen.

Langfristige Strategien
Seit 2018 unterstützt die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ betroffene Kommunen und koordiniert wiederholt landesweite Kontrollaktionen. Ein Beispiel für konsequentes Handeln ist die Zukunftspartnerschaft des Ministeriums mit Gelsenkirchen, wo bis zu 3.000 Schrottwohnungen vom Markt genommen werden sollen. Das Land hat hierfür bisher 30 Millionen Euro bereitgestellt.

Ministerin Ina Scharrenbach erklärte: „Kriminellen Vermietern werden in Nordrhein-Westfalen keine Räume gelassen. Unser Ziel ist klar: Aufpassen, aufklären, aufräumen  und die Rechte der Menschen gegen Ausbeutung schützen.“

Die Kontrollen zeigen deutlich, wie wichtig gesetzliche Rahmenbedingungen, behördliche Zusammenarbeit und kontinuierliche Überwachung sind, um problematischen Wohnraum zu beseitigen und Mieterinnen und Mieter zu schützen.