„Deutschland steht vor einer Zeitenwende“ – Merz kündigt tiefgreifende Reformen an

 In einer emotionalen Generaldebatte zum Kanzleretat hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) umfassende Reformen für Deutschland angekündigt. Der CDU-Chef sprach von einem „Herbst der Reformen“, bei dem es nicht um politische Details, sondern um grundlegende Fragen gehe. „Wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften – all das steht auf dem Prüfstand“, sagte Merz im Bundestag. Die kommenden Entscheidungen seien von existenzieller Bedeutung für die Zukunft Deutschlands.

Der Kanzler machte deutlich, dass sich Deutschland in einem tiefgreifenden Wandel befinde. „Unsere Freiheit ist bedroht, viele Menschen spüren eine wachsende Unsicherheit“, so Merz. Das wirtschaftliche Modell der Bundesrepublik stehe unter Druck – nicht zuletzt durch zunehmenden Protektionismus und Angriffe auf den Freihandel. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt werde durch demokratiefeindliche Kräfte im In- und Ausland in Frage gestellt.

Trotz dieser Herausforderungen zeigte sich Merz entschlossen. Die Regierungskoalition sei bereit, die Realität anzuerkennen und ihr entschieden entgegenzutreten. „Wir wollen unsere Freiheit bewahren, unseren Wohlstand sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu stärken“, betonte der Kanzler. CDU, CSU und SPD würden diesen Weg in gemeinsamer Verantwortung beschreiten.

Schwere Kritik aus der Opposition: Weidel wirft Merz „Kriegstreiberei“ vor

Für scharfe Konfrontation sorgte Alice Weidel (AfD), die sowohl die Außenpolitik als auch den Haushalt der Bundesregierung heftig kritisierte. Sie warf Merz unter anderem vor, die Bemühungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu untergraben. Weidel behauptete, der Kanzler betreibe eine Politik der Eskalation und handele verantwortungslos.

Merz wies die Vorwürfe zurück. Ein Frieden in der Ukraine dürfe nicht auf Kosten ihrer territorialen Integrität erfolgen, betonte er. Eine Kapitulation gegenüber Russland würde nur zu weiteren Aggressionen führen. Unterstützung erhielt er vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, der Weidel scharf attackierte: Ihr Schweigen zum russischen Angriffskrieg zeige entweder Unverständnis oder bewusste Parteinahme für Moskau.

Bundeshaushalt unter Beschuss: „Verantwortungslos und ziellos“

Auch der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 wurde in der Debatte heftig diskutiert. Weidel bezeichnete ihn als „zusammengeschustert“ und „krisenverschärfend“. Er sei weder nachhaltig noch lösungsorientiert. Die Opposition nutzte die Haushaltsberatungen wie üblich zur grundlegenden Kritik an der Regierungspolitik.

Trotz der Angriffe zeigt sich die Koalition geschlossen – mit dem festen Ziel, Deutschland durch stürmische Zeiten zu führen. Friedrich Merz rief dabei zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens auf: „Nur gemeinsam werden wir unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere Werte schützen können.“