Schwarz-Rote Koalition ringt sich zu neuer Einigkeit durch – Selbstkritik und Kurskorrektur

Schwarz-Rote Koalition ringt sich zu neuer Einigkeit durch – Selbstkritik und Kurskorrektur

Nach einem holprigen Sommer hat sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD bei einem Treffen im Kanzleramt auf eine neue gemeinsame Linie verständigt – nicht ohne selbstkritische Töne. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte Fehler ein und kündigte weitreichende Reformen im Sozialbereich an. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigten sich bemüht, den Kurs neu zu justieren und die Handlungsfähigkeit der Regierung unter Beweis zu stellen.

„Es sind uns natürlich Fehler passiert“, sagte Friedrich Merz im Anschluss an den Koalitionsausschuss am Mittwochabend. Konkret nannte er Versäumnisse bei der Stromsteuer und der Vorbereitung der Richterwahl. Zugleich betonte er die Einigkeit der Koalition in der Zielsetzung, den Sozialstaat grundlegend zu reformieren: „Wir wollen fördern und fordern, Missbrauch begrenzen und Menschen eine echte Perspektive geben.“ Noch in diesem Jahr sollen zentrale Eckpunkte einer Reform des Bürgergeldes festgelegt werden.

Markus Söder sprach von einem nötigen Neustart nach einer „Sommerdepression der Koalition“. Er lobte die Initiative des Kanzlers, Krisengespräche mit Vertretern der Stahl- und Autoindustrie ins Kanzleramt zu holen. Angesichts von US-Zöllen auf europäische Stahlimporte und der wachsenden Konkurrenz aus China im E-Auto-Markt sei es zwingend notwendig, die Industrie in Deutschland zu stärken. „Ohne Industrie kann Deutschland nicht funktionieren“, betonte Söder – und forderte damit auch industriepolitisch mehr Engagement der Bundesregierung.

Auch Bärbel Bas fand selbstkritische Worte: In den letzten Wochen habe man mehr übereinander als miteinander gesprochen. In ihrer Rede machte sie deutlich, dass jetzt Wirtschaftswachstum und zielgerichtete Investitionen im Mittelpunkt stehen müssten. „Dann können auch Einsparungen gelingen“, so Bas. Mit Blick auf die hitzige Debatte rund um Sozialausgaben verwies sie auf das Einsparpotenzial durch höhere Beschäftigung: 100.000 zusätzliche Erwerbstätige könnten dem Staat bis zu 2 Milliarden Euro bringen.

Nach teils heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen – etwa über Merz’ Sparvorschläge im Sozialbereich, die Bas als „Bullshit“ kritisiert hatte – scheint die Koalition nun einen neuen Anlauf zu nehmen, geschlossener und strategischer zu arbeiten.