Grünen-Politiker warnt: Energiewende darf nicht ausgebremst werden

Angesichts eines möglichen Strategiewechsels in der Energiepolitik warnt der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner vor einem gefährlichen Kurs der Bundesregierung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe keinesfalls verlangsamt oder gar zurückgefahren werden, so Kellner. In der Branche herrsche bereits große Unsicherheit – besonders mit Blick auf politische Zielsetzungen und Förderstrategien.

Der Hintergrund: Wirtschafts- und Energieministerin Katharina Reiche (CDU) hatte ein Monitoring zum Stand der Energiewende in Auftrag gegeben. Es soll Ende August Ergebnisse liefern über Strombedarf, Versorgungssicherheit, Netzausbau und den Fortschritt bei den Erneuerbar

Kellner sieht die Bundesregierung in der Pflicht, endlich konkrete Entscheidungen zu treffen. Im Wirtschaftsministerium würden sich laut ihm zentrale Themen „stapeln“: Vom geplanten Industriestrompreis über Klimaschutzverträge bis hin zur umstrittenen Kraftwerksstrategie. Auch die Reform des Heizungsgesetzes hänge in der Luft. Besonders kritisch sieht er die geplante Förderung neuer Gaskraftwerke als Rückfalloption bei schwankender Stromproduktion aus Wind und Sonne. „Der Handlungsdruck wird immer größer, es passiert aber wenig“, so der Grünen-Politiker

Ministerin Reiche kündigte bereits einen Kurswechsel an. Ziel sei es, den Spagat zwischen Ausbau und Kosteneffizienz zu schaffen. „In den vergangenen Jahren war das politische Ziel allein auf den Zubau fixiert“, sagte sie der dpa. Jetzt gehe es darum, Wirtschaftlichkeit stärker zu berücksichtigen. Außerdem zweifelt Reiche an den bisherigen Stromverbrauchsprognosen der früheren Ampel-Regierung – vor allem mit Blick auf die Jahre 2030 und 2035.