Klingbeil stellt Steuererhöhungen für Reiche in Aussicht: „Keine Option vom Tisch“

Finanzminister sieht Handlungsbedarf im Haushalt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus. Im ZDF-„Berlin direkt“-Sommerinterview betonte er, dass zur Schließung der milliardenschweren Haushaltslücke im Jahr 2027 keine Maßnahme vorab ausgeschlossen werde. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, so Klingbeil. Besonders Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen sollten ihren Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft leisten, forderte der SPD-Chef, berichten Medien.

Haushaltsloch und Kritik an der CSU

Die SPD plane ein umfassendes Gesamtpaket, um die prognostizierte Lücke von rund 30 Milliarden Euro zu schließen. Dabei will Klingbeil alle Möglichkeiten prüfen: Abbau von Subventionen, Reformen der sozialen Sicherungssysteme sowie Einsparungen in den Ministerien. Deutliche Kritik richtete er an CSU-Chef Markus Söder, der Steuererhöhungen strikt ablehnt, gleichzeitig aber mit seinen politischen Projekten wie dem Ausbau der Mütterrente und der Steuersenkung in der Gastronomie selbst zur Haushaltslücke beigetragen habe.

Rentendebatte sorgt für Spannungen im Kabinett

Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekam im Interview einen Seitenhieb ab. Ihre Forderung, die Menschen in Deutschland müssten künftig mehr und länger arbeiten, bezeichnete Klingbeil als einseitig. Solche Appelle kämen meist von jenen, „die selbst sehr hohe Einkommen und Vermögen haben“, so der Finanzminister. Die Rentendebatte müsse laut Klingbeil differenzierter und sozial gerechter geführt werden.