EU bremst bei Big-Tech-Strafen Kritik an zögerlicher Durchsetzung

Trotz neuer Digitalgesetze wie dem Digital Markets Act (DMA) geht die EU-Kommission bislang verhalten gegen große US-Technologiekonzerne vor. Branchenvertreter und Abgeordnete kritisieren, dass Verfahren gegen Google, Apple und Meta teils seit Monaten ohne Entscheidung liegen zum Nachteil von Wettbewerb und Verbrauchern.

Streit um Googles Gutschein-Geschäft
Im Sommer 2024 änderte Google seine Suchrichtlinien und erschwerte damit Geschäftsmodelle wie das der Münchner Firma Atolls, die mit Medienhäusern Rabattcodes und Gutscheine vertreibt. Die neuen Regeln führten dazu, dass Gutscheinlinks in den Suchergebnissen deutlich nach unten rutschten. Atolls-Chef Gerhard Trautmann sieht darin einen klaren Verstoß gegen den DMA, der marktbeherrschende Plattformen zu fairem Wettbewerb verpflichtet.

Digital Markets Act ohne scharfe Zähne?
Zwar verhängte die EU im April 2025 erstmals Bußgelder in Höhe von 700 Millionen Euro gegen Meta und Apple, doch Beobachter wie Kartellrechtsanwalt Thomas Höppner halten diese für zu niedrig. Wichtige Verfahren etwa gegen Googles bevorzugte Darstellung eigener Dienste bleiben ohne Konsequenzen, obwohl die Kommission Verstöße bereits festgestellt hat.

Politischer Druck aus Washington
EU-Abgeordnete wie Andreas Schwab (EVP) und Alexandra Geese (Grüne/EFA) befürchten, dass transatlantische Handelskonflikte das Vorgehen bremsen. Aus den USA kamen zuletzt deutliche Drohungen: US-Vizepräsident JD Vance kritisierte den DMA scharf, Präsident Trump sprach von überhöhten Milliardenstrafen gegen US-Konzerne und stellte klar, dass er diese verhindern will. Während in den USA bereits Urteile wegen Monopolmissbrauchs gegen Google vorliegen, tut sich Europa schwer, Verstöße konsequent zu ahnden.