Stillstand bei Richterwahl: Verfassungsgericht könnte eingreifen

Drei Wochen nach dem Scheitern der Richterwahl im Bundestag bleibt die Lage angespannt: Der politische Streit über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist weiterhin festgefahren. Ein Kompromiss zwischen SPD und Union zeichnet sich nicht ab, berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Im Zentrum des Konflikts steht unter anderem die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, eine renommierte Staatsrechtlerin. Ihre Nominierung stößt innerhalb der Union auf deutlichen Widerstand. Die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung bleibt damit ohne Ergebnis.

Sollte bis Ende August keine Einigung erzielt werden, greift eine besondere Regelung: Das Bundesverfassungsgericht selbst kann in einem solchen Fall einen eigenen Vorschlag für die Nachfolge der ausgeschiedenen Richterin Doris König unterbreiten. Bereits im Mai hatte das Gericht in einem ähnlichen Fall aktiv eingegriffen ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit mit dem politischen Verfahren.

Rechtlich bleibt ein solcher Vorschlag aus Karlsruhe jedoch unverbindlich. Die endgültige Entscheidung liegt weiterhin beim Bundestag. Sollte dieser auch drei Monate nach einem Gerichtsvorschlag nicht entscheiden, könnte der Bundesrat übernehmen ein Szenario, das politische Beobachter als verfassungsrechtlich heikel werten.