Koalition im Clinch: Richterwahl wird zur Zerreißprobe für Schwarz-Rot

Der Koalitionsstreit um die geplante Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts spitzt sich weiter zu. Nachdem CDU und CSU überraschend die Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen haben, steht die schwarz-rote Zusammenarbeit unter Druck, berichten Medien.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich dennoch optimistisch: „Wir kriegen das hin.“ Gleichzeitig bekräftigte er die Kritik an der SPD-Kandidatin und verwies auf Einwände aus Kirche, Rechtswissenschaft und Ethik. Der Vorwurf, sich von rechten Netzwerken beeinflussen zu lassen, sei laut Linnemann „perfide und haltlos“.

Die SPD hingegen hält unbeirrt an Brosius-Gersdorf fest. Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte Verlässlichkeit von der Union und eine Wiederholung der Wahl. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich klar für die ursprünglich vereinbarte Besetzung aus und warf der Union vor, politischem Druck nachgegeben zu haben.

Die Linkspartei kritisierte das festgefahrene Verfahren scharf und forderte ein neues Modell für das Vorschlagsrecht bei Richterwahlen, das die aktuellen Kräfteverhältnisse im Bundestag besser abbildet.

Hinter den Kulissen wird weiter verhandelt doch der Eklat um die verschobene Richterwahl bleibt eine ernste Belastungsprobe für die erst seit Mai bestehende Koalition aus CDU/CSU und SPD.