Merz warnt: „Wir sind nicht mehr im Frieden“ Was das bedeutet
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview gesagt: „Wir sind nicht mehr im Frieden.“ Damit meint er nicht, dass Deutschland bereits im Krieg ist. Vielmehr beschreibt er die aktuelle Lage in Europa: der Krieg in der Ukraine, Cyberangriffe, Drohnen und gezielte Falschmeldungen belasten die Sicherheit auch hierzulande. Juristisch hat seine Aussage jedoch keine direkte Folge. Ein echter „Kriegsfall“ im Grundgesetz heißt das Verteidigungsfall tritt nur ein, wenn Bundestag und Bundesrat […]
