Schuldenbremse

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt heute offiziell ihre Arbeit. Bei der konstituierenden Sitzung am Vormittag wird auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) teilnehmen, berichten Medien. Die 15-köpfige Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Vorschläge zur Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel vorlegen, die den Handlungsspielraum des Bundes für neue Kredite einschränkt. Die Kommission soll nach Angaben des Finanzministeriums insbesondere zusätzliche Investitionen in Deutschland dauerhaft ermöglichen. Geleitet wird […]