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Richterwahl

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Politik

Neue SPD-Kandidatin für Karlsruhe: So läuft die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, berichten Medien. Ob sie im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht, ist noch unklar doch welche Regeln gelten bei der Wahl eigentlich? Das höchste deutsche Gericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern, verteilt auf zwei Senate. Ihre Wahl erfolgt je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat. Aktuell liegt das Vorschlagsrecht beim Bundestag, der drei offene Stellen nachbesetzen muss. […]

today11. September 2025

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Politik

Stillstand bei Richterwahl: Verfassungsgericht könnte eingreifen

Drei Wochen nach dem Scheitern der Richterwahl im Bundestag bleibt die Lage angespannt: Der politische Streit über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist weiterhin festgefahren. Ein Kompromiss zwischen SPD und Union zeichnet sich nicht ab, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Im Zentrum des Konflikts steht unter anderem die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, eine renommierte Staatsrechtlerin. Ihre Nominierung stößt innerhalb der Union auf deutlichen Widerstand. Die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung […]

today31. Juli 2025

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Politik

Koalition im Clinch: Richterwahl wird zur Zerreißprobe für Schwarz-Rot

Der Koalitionsstreit um die geplante Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts spitzt sich weiter zu. Nachdem CDU und CSU überraschend die Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen haben, steht die schwarz-rote Zusammenarbeit unter Druck, berichten Medien. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich dennoch optimistisch: „Wir kriegen das hin.“ Gleichzeitig bekräftigte er die Kritik an der SPD-Kandidatin und verwies auf Einwände aus Kirche, Rechtswissenschaft und Ethik. Der Vorwurf, sich von rechten Netzwerken beeinflussen zu […]

today21. Juli 2025