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Politik

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Politik

Neue SPD-Kandidatin für Karlsruhe: So läuft die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, berichten Medien. Ob sie im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht, ist noch unklar doch welche Regeln gelten bei der Wahl eigentlich? Das höchste deutsche Gericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern, verteilt auf zwei Senate. Ihre Wahl erfolgt je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat. Aktuell liegt das Vorschlagsrecht beim Bundestag, der drei offene Stellen nachbesetzen muss. […]

today11. September 2025

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Regional

CDU Lemgo distanziert sich klar von homophoben Äußerungen – Kritik an Politiker

Mit einer deutlichen Stellungnahme hat sich die CDU Lemgo am Donnerstag von homophoben Äußerungen des Landratskandidaten der Partei Aufbruch C, Herrn Epp, distanziert. „Homophobie hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Punkt.“, heißt es unmissverständlich in der Pressemitteilung der Christdemokraten. Auslöser war eine Veranstaltung am Mittwochabend, bei der Epp mit entsprechenden Aussagen aufgefallen war. Nach Angaben der CDU habe sich Norbert Wilinzig, das einzige Lemgoer Ratsmitglied von Aufbruch C, ausdrücklich von […]

today5. September 2025

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Regional

CDU warnt vor Fußgängerzone in der Krummen Straße – „Gefahr für Detmolder Innenstadt“

Detmold. Die CDU Detmold hat sich kritisch zum jüngsten Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Grünen geäußert, der eine schrittweise Umsetzung eines Parkraumkonzepts für die Innenstadt vorsieht. Insbesondere die geplante Umwandlung der Krummen Straße bis zur Exterstraße in eine Fußgängerzone lehnt die Union entschieden ab, berichtet die Lippische Wochenzeitung. Zwar begrüßt die CDU grundsätzlich die Diskussion über eine nachhaltige Verkehrs- und Parkraumstrategie, betont jedoch die Notwendigkeit, dabei die Erreichbarkeit der […]

today26. Juni 2025