Gerichtsurteil

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Welt

US-Richterin stoppt Entlassungen während Haushaltssperre Trump-Regierung in der Kritik

Gericht bremst Stellenabbau inmitten des Shutdowns Während die Haushaltssperre in den USA weiterhin andauert, hat eine Bundesrichterin der Regierung von Präsident Donald Trump enge Grenzen gesetzt. Susan Illston, Richterin im kalifornischen San Francisco, erließ eine einstweilige Verfügung, die der US-Regierung verbietet, während des sogenannten Shutdowns weitere Staatsbedienstete zu entlassen, berichten Medien. Die Verfügung gilt, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist. Damit reagiert die Justiz auf Beschwerden mehrerer Gewerkschaften, die sich gegen […]

today29. Oktober 2025

Deutschland

Landgericht Berlin stoppt irreführende Schufa-Werbung bei Immoscout24

Das Landgericht Berlin hat Deutschlands größtem Immobilienportal Immoscout24 untersagt, mit bestimmten Aussagen zur Schufa-Auskunft zu werben. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sah das Gericht in den Hinweisen für Wohnungssuchende eine unzulässige Werbung, berichten Medien. Immoscout24 hatte Mietinteressenten empfohlen, bereits zur Wohnungsbesichtigung eine Schufa-Auskunft mitzubringenund bot den kostenpflichtigen Bonitätscheck direkt auf seiner Seite an. Laut Urteil entsteht dabei der falsche Eindruck, eine Vorlage sei rechtlich vorgeschrieben. Tatsächlich dürfen […]

today11. September 2025

Regional

Urteil nach tödlichen Schüssen in Detmold: Hauptangeklagter zu Jugendstrafe verurteilt

Nach den tödlichen Schüssen an der Bachstraße in Detmold ist das Urteil gefallen: Das Landgericht Detmold verurteilte den Hauptangeklagten am Freitagabend (11. Juli) wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten. Der junge Mann hatte in einem eskalierenden Streit einen 43-jährigen Mann erschossen, berichten Medien. Zusätzlich zur Haftstrafe wurde er zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von insgesamt 30.000 Euro an die beiden Söhne des Opfers verpflichtet, wie […]

today12. Juli 2025