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friedrich merz

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Politik

Koalition sucht Einigkeit: Haushaltdebatte und Grillabend in Berlin

Generaldebatte im BundestagHeute erreicht die Haushaltswoche im Bundestag ihren Höhepunkt: In der Generaldebatte über den Kanzleretat wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ab 9 Uhr eine rund 30-minütige Rede halten. Erwartet werden Aussagen zu Reformprojekten und zur Außenpolitik. Traditionell eröffnet die größte Oppositionsfraktion die Debatte für die AfD spricht Fraktionschefin Alice Weidel, berichten Medien. Erinnerung an hitzigen SchlagabtauschSchon in der ersten Generaldebatte im Juli kam es zwischen Merz und Weidel zu […]

today17. September 2025

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Deutschland

100 Tage Schwarz-Rot: Viel beschlossen, wenig Wirkung eine erste Bilanz

Hundert Tage nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zieht das Kanzleramt eine positive Zwischenbilanz. Doch der Blick auf Umfragen zeigt: Die Stimmung im Land ist eher frostig. Nur 29 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die AfD liegt in Umfragen weiterhin auf Rekordniveau. Was wurde also umgesetzt und was blieb bislang auf der Strecke, berichten Medien? Investitionen, Abschreibungen, Migration: Das wurde umgesetzt […]

today14. August 2025

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Deutschland

Merz vor NATO-Gipfel: „So stark sein, dass es niemand wagt, uns anzugreifen“

 Kurz vor dem NATO-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag eine Grundsatzrede im Deutschen Bundestag gehalten – mit klaren Worten zur internationalen Sicherheitslage, zum Nahostkonflikt und zur Rolle Deutschlands in der Weltpolitik. Merz mahnte, die Welt dürfe sich „niemals an Kriegsgräuel gewöhnen“ und verwies auf die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten. Deutschland habe mit einer strengeren Migrationspolitik und einem neuen Ausgabenpaket wieder an internationalem Einfluss gewonnen. […]

today25. Juni 2025

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Recherchen

„MERZ GEGEN MENSCHENRECHTE?“ – Inklusion vor dem Aus: Behindertenwerkstätten in akuter Not

Es ist ein politisches Erdbeben, das derzeit durch die Republik rollt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit wenigen Sätzen das Fundament der deutschen Inklusionspolitik erschüttert – und das Leben von Millionen Menschen infrage gestellt. Seine Botschaft: Die Ausgaben für Jugend- und Eingliederungshilfe müssten drastisch eingedämmt werden. Damit stellt er indirekt die Existenzgrundlage vieler Menschen mit Behinderung auf den Prüfstand – und es droht eine soziale Katastrophe, wie sie die Bundesrepublik in […]

today24. Juni 2025