Bundesverfassungsgericht

Am Donnerstag, den 7. August, verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu mehreren Beschwerden gegen das umstrittene Polizeigesetz. Im Fokus steht dabei insbesondere der Einsatz sogenannter Staatstrojaner, mit denen Sicherheitsbehörden heimlich auf private digitale Geräte zugreifen können, berichten Medien. Kritik an Überwachung und Terrorismus-Definition Geklagt hat unter anderem der Bielefelder Verein Digitalcourage, der sich für digitale Bürgerrechte einsetzt. Die Organisation kritisiert nicht nur den verdeckten Zugriff durch Spähsoftware, sondern auch eine […]