Regierungskrise in Österreich: Van der Bellen beauftragt FPÖ mit Regierungsbildung

Nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsverhandlungen hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. In einem einstündigen Gespräch in der Hofburg erklärte Kickl, er traue sich zu, eine tragfähige Mehrheit zu organisieren und übernehme die Verantwortung. Van der Bellen betonte die Notwendigkeit einer robusten Regierung und versicherte, die Einhaltung verfassungsrechtlicher Prinzipien zu überwachen. Kickl soll den Bundespräsidenten regelmäßig über den Fortschritt informieren.

Proteste vor der Hofburg
Hunderte Demonstrierende versammelten sich vor der Hofburg, um gegen eine mögliche FPÖ-geführte Regierung zu protestieren. Besonders die jüdische Gemeinschaft äußerte scharfe Kritik. Alon Ishay, Präsident der Jüdischen Hochschüler:innen, warnte vor historischen Parallelen und sprach von dunklen Erinnerungen.
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Politisches Fazit

Der Wahltrend geht weltweit – auch durch bewusste Einflussnahme von Außen – in Richtung Populisten und rechts darüber hinaus. Parteien, die das „Blaue“ vom Himmel versprechen und einfache Lösungen für komplexe Probleme vorgeben, sind anscheinend ohne zu Hinterfragen wählbar.
Die FPÖ versucht bereits seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts an den Regierungsauftrag in Österreich zu kommen. Nun hat sie es geschafft. Sie wird sich beweisen müssen. sicher ist aber: Unter ihr wird das demokratische Konstrukt des österreichischen Staates auf jeden Fall knirschen und krachen. Wir dürfen hoffen, dass es nicht, wie vor 100 Jahren zusammenbricht.
Nicht nur in Österreich knarzt und knirscht es an allen Ecken der Demokratie: Rechtspopulisten in Italien oder den Niederlanden sind an der Macht. Allerdings reagiert die Bevölkerung in diesen Ländern empfindlich auf rassistische und minderheitenunterdrückende Aussagen der rechten Politiker. Eine Reaktion, die man sich auch für Deutschland nach dem 23. Februar 2025 wünscht.