Linnemanns Forderung nach Register für psychisch Kranke löst Empörung aus

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit seiner Forderung nach einem Register für psychisch Kranke im Kontext von Sicherheitsmaßnahmen eine Welle der Empörung ausgelöst. In einem Radiointerview zum Anschlag in Magdeburg forderte Linnemann nicht nur den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden, sondern auch eine stärkere Einbindung der Psychiatrie und Psychotherapie. Er begründete dies mit den Worten: „Für diese Typen haben wir kein Raster.“

Kritiker warnen vor solchen Aussagen

Die Reaktionen in den sozialen Medien und der Presse sind deutlich: Kritiker werfen Linnemann vor, mit seiner Aussage psychisch Kranke zu stigmatisieren und gefährliche Parallelen zur NS-Zeit zu ziehen, als psychisch Erkrankte systematisch verfolgt wurden. Rücktrittsforderungen wurden laut. Die Journalistin Daniela Sepehri von der taz bezeichnete die Äußerung als „verstörend und gesellschaftlich fatal“. Ein Register fördere nicht nur Stigmatisierung, sondern halte auch Betroffene davon ab, dringend benötigte Hilfe zu suchen.

Rechtiliche und ethische Konsequenzen

Juristen und Datenschützer warnen zudem vor den rechtlichen und ethischen Konsequenzen eines solchen Registers. Gesundheitsdaten unterliegen höchsten Datenschutzbestimmungen und der ärztlichen Schweigepflicht. Selbst Linnemanns späterer Versuch, seine Aussage auf psychisch kranke Gewalttäter zu begrenzen, konnte die Kritik nicht mindern.

Bundes-CDU driftet weiter

Darüber hinaus kann die Forderung als weiterer Beleg für eine Rechtsdrift der CDU gewertet werden. Experten sehen in der Partei zunehmend eine Annäherung an populistische Positionen, die von der AfD vorgegeben werden. Ziel sei es offenbar, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Doch diese Strategie bleibt ebenfalls nicht frei von Kritik: „Authentizität entsteht nicht durch das Kopieren anderer, sondern durch eigene Ideen“, heißt es aus politischen und gesellschaftlichen Kreisen.

Die Diskussion um Linnemanns Aussage wirft grundlegende Fragen über den Umgang mit psychisch Erkrankten und die Verantwortung politischer Rhetorik auf. Die Debatte wird wohl noch lange nachhallen.