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Kritik an Lemgoer Verwaltung wegen verspäteter Haushaltsstellungnahmen

today27. November 2024 4

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In Lemgo hagelt es Kritik an der Verwaltung: SPD-Fraktionschef Alexander Baer sprach von einem „inakzeptablen Weg“, die Grünen von einem „unerhörten Vorgang“, und Wolfgang Sieweke (BfL) warf der Verwaltung vor, Kommunalpolitiker nicht ernst zu nehmen. Anlass war die verspätete Stellungnahme der Verwaltung zu den Haushaltsanträgen, die erst am Freitagnachmittag (22. November) eintraf – zu spät, um sie vor der Hauptausschusssitzung am Montag (25. November) in den Fraktionen zu beraten. Dr. Pohl (Grüne) betonte, man sei auf genügend Zeit angewiesen, um ebenfalls Entscheidungen zu treffen. Baer und Sieweke äußerten Unverständnis über die Verzögerung. Bürgermeister Markus Baier erklärte, einige Anträge seien erst am 11. November eingegangen und komplexe Berechnungen hätten Zeit erfordert. Dennoch gestand er ein, fertige Stellungnahmen hätten früher versendet werden können. Zur Klärung wird am 2. Dezember eine Sondersitzung einberufen, um den Haushalt am 9. Dezember rechtzeitig zu verabschieden.

Geschrieben von: admin

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