Große Probleme kommen: Kreis Lippe droht keine Haushaltssicherung

Dem Kreis Lippe droht in diesem Jahr keine Haushaltssicherung, betont Kämmerer Rainer Grabbe, obwohl die finanziellen Reserven nahezu aufgebraucht sind. Um dies zu verhindern, muss die Kreisumlage 2025 um 36 Millionen Euro angehoben werden, was schwierige Verhandlungen mit den Bürgermeistern erwarten lässt. Der Kreis hat 2023 ein Defizit von 12 Millionen Euro verzeichnet, besser als die ursprünglich geplanten 15 Millionen Euro. Dennoch belasten steigende Kosten für die Landschaftsumlage, den ÖPNV, Personalkosten und unzureichende Flüchtlingskostenerstattungen das Budget erheblich.

Besonders die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die daraus resultierende mögliche Schließung von Kliniken bereiten dem Kreis Sorgen. Das Klinikum Lippe benötigt bis 2024 wahrscheinlich zusätzliche Liquiditätshilfen, nachdem es bereits 2023 mit 20 Millionen Euro unterstützt wurde. Auch die unsichere Finanzierung der Flüchtlingskosten, insbesondere für Ukraine-Flüchtlinge, stellt den Kreis vor große Herausforderungen. Der Kreis muss sich über die Kreisumlage zusätzliche Mittel von den Kommunen sichern, um die Ausgaben zu decken.