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Politics

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Hintergrund
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Politics

Bundeshaushalt 2025 verabschiedet – Milliardenlücke ab 2027 wirft Schatten voraus

  Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag den Bundeshaushalt 2025 beschlossen – ganze acht Monate nach Beginn des Jahres. Es ist der erste Haushalt der neuen schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Doch trotz des verspäteten Starts und eines gewaltigen Sondertopfs in Höhe von 500 Milliarden Euro richtet sich der Blick der Regierung bereits auf ein neues Problem: Milliardenlücken ab dem Jahr 2027. Haushalt spät beschlossen – Ministerien […]

today18. September 2025

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Politics

Sechs Todesfälle in AfD NRW – Partei kündigt interne Prüfung an

  Sechs Todesfälle in AfD NRW – Partei kündigt interne Prüfung an Im nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD sorgt eine auffällige Häufung von Todesfällen für Diskussionen. Nach aktuellen Recherchen von Politico sind nun insgesamt sechs AfD-Politiker in NRW gestorben – darunter zwei neue Fälle, die nun bekannt wurden. Die Partei kündigt eine interne Prüfung an, schließt aber bislang systematische Ursachen aus. Neben den bereits bekannten vier Todesfällen wurden nun auch der […]

today2. September 2025

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Politics

CDU-Arbeitnehmerflügel offen für Reform der Erbschaftsteuer – Kompromisssignal an die SPD

In der Debatte um Einsparungen im Staatshaushalt zeichnet sich ein überraschender Vorschlag aus den Reihen der CDU ab. Der Arbeitnehmerflügel der Partei, vertreten durch den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, zeigt sich offen für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ziel ist es, bisherige Ausnahmen zu überarbeiten und milliardenschwere Steuerbefreiungen zu beenden. „Es ist überfällig, die Ausnahmetatbestände bei Erbschaft und Schenkung kritisch zu prüfen – insbesondere mit Blick […]

today1. September 2025

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Politics

Söder fordert radikalen Kurswechsel beim Bürgergeld: Weniger Leistungen, mehr Anreize zur Arbeit

Söder fordert radikalen Kurswechsel beim Bürgergeld: Weniger Leistungen, mehr Anreize zur Arbei „Sozialstaat braucht ein Update“ – CSU-Chef warnt vor Kostenexplosion CSU-Vorsitzender Markus Söder fordert umfassende Reformen im deutschen Sozialsystem. Angesichts steigender Ausgaben, insbesondere im Bereich Migration und Grundsicherung, warnt der bayerische Ministerpräsident vor einer Überforderung des Staates. „Nur mit harten Reformen können wir unsere Leistungsfähigkeit sichern und gezielt denen helfen, die wirklich Unterstützung brauchen“, betonte Söder in einem Interview […]

today1. September 2025

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Politics

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer kündigt Rückzug zum Jahresende an

Neu formulierter Zeitungsartikel: Bremen – Nach mehr als 15 Jahren im Amt wird Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zum Jahresende 2025 seinen Platz im Senat räumen. Der 74-Jährige kündigte seinen Rückzug in einem Schreiben an den SPD-Landesvorstand und die Fraktion an. „Irgendwann muss man auch Platz machen für seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin“, erklärte Mäurer. Die Entscheidung wurde nun offiziell bestätigt. Geordneter Übergang geplant Mäurer betonte, die Übergabe solle sorgfältig […]

today18. August 2025