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Politics

10 Ergebnisse / Seite 1 von 2

Hintergrund
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Politics

Kanzler Merz warnt vor historischer Krise – „Deutschland steht an einem Wendepunkt“

Angesichts geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheit hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eindringlich zu schnellen Reformen aufgerufen. In der Generaldebatte zum Haushalt 2026 sprach er von einer der „herausforderndsten Phasen“ der deutschen Nachkriegsgeschichte – und stellte klar: Ohne wirtschaftliches Wachstum gerate das soziale Gleichgewicht in Gefahr. Merz betonte, dass die aktuelle Schwäche der deutschen Wirtschaft kein isoliertes Phänomen sei. Vielmehr befinde sich die gesamte westliche Welt in einer „größten Bewährungsprobe“, […]

today24. September 2025

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Politics

Milliarden für die Infrastruktur – aber wer soll’s umsetzen?

Ein 500-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen soll Deutschlands Infrastruktur zukunftsfähig machen. Doch eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) warnt: Ohne ausreichende Fachkräfte, effizientere Planung und digitale Verfahren droht das Geld zu verpuffen – und sogar an Wirkung zu verlieren. Besonders die Bauwirtschaft steht vor massiven Herausforderung Fachkräftemangel als größtes Risiko für das Investitionsprogramm Die Analyse des IW Köln sieht im Mangel an qualifizierten Arbeitskräften das zentrale Hindernis. Besonders gefragt […]

today24. September 2025

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Politics

Lob für deutsche Klimapolitik trifft auf massive Leserkritik

Ein aktueller Bericht führender Klimaforscher hebt Deutschlands Rolle beim Klimaschutz als vorbildlich hervor. Doch unter den Leserinnen und Lesern regt sich deutlicher Widerspruch. In zahlreichen Kommentaren äußern sie Zweifel an der Wirksamkeit nationaler Alleingänge und kritisieren wirtschaftliche und soziale Folgen der Klimapolitik. Vor allem der drohende Verlust an Wohlstand, Arbeitsplätzen und Versorgungssicherheit sorgt für Unmu Sorge um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit Viele Leserinnen und Leser sehen in der aktuellen Klimapolitik eine […]

today24. September 2025

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Politics

„Mehr Geduld für die Bahn: Pünktlichkeitsziele nach hinten verschoben“

„Pünktlichkeitsversprechen revidiert – Realismus statt Wunschdenken“Verkehrsminister Patrick Schnieder hat die bisherigen Pünktlichkeitsziele der Deutschen Bahn als unrealistisch eingestuft und korrigiert. Statt wie ursprünglich geplant bis 2027 eine Pünktlichkeitsquote von 75 bis 80 Prozent zu erreichen, soll dieses Ziel nun erst ab 2029 bei mindestens 70 Prozent liegen. Der CDU-Politiker verweist auf die umfassenden Bauarbeiten der kommenden Jahre und betont, man wolle „nichts Unmögliches verlangen“. Die Generalsanierung des Netzes bleibe wie […]

today22. September 2025

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Politics

Verfassungsrichterwahl vor Durchbruch – Spahn zeigt sich optimistisch

Zweiter Anlauf nach politischer Krise Nach dem gescheiterten Versuch im Juli nimmt der Bundestag in dieser Woche einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern. Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin nominiert – nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf, die in Teilen der Union auf Widerstand stieß. Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte sich nun zuversichtlich, dass die Wahl im zweiten Versuch gelingen werde. „Ja, das wird klappen am Donnerstag“, […]

today22. September 2025

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Politics

Bundeshaushalt 2025 verabschiedet – Milliardenlücke ab 2027 wirft Schatten voraus

  Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag den Bundeshaushalt 2025 beschlossen – ganze acht Monate nach Beginn des Jahres. Es ist der erste Haushalt der neuen schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Doch trotz des verspäteten Starts und eines gewaltigen Sondertopfs in Höhe von 500 Milliarden Euro richtet sich der Blick der Regierung bereits auf ein neues Problem: Milliardenlücken ab dem Jahr 2027. Haushalt spät beschlossen – Ministerien […]

today18. September 2025

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Politics

Sechs Todesfälle in AfD NRW – Partei kündigt interne Prüfung an

  Sechs Todesfälle in AfD NRW – Partei kündigt interne Prüfung an Im nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD sorgt eine auffällige Häufung von Todesfällen für Diskussionen. Nach aktuellen Recherchen von Politico sind nun insgesamt sechs AfD-Politiker in NRW gestorben – darunter zwei neue Fälle, die nun bekannt wurden. Die Partei kündigt eine interne Prüfung an, schließt aber bislang systematische Ursachen aus. Neben den bereits bekannten vier Todesfällen wurden nun auch der […]

today2. September 2025

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Politics

CDU-Arbeitnehmerflügel offen für Reform der Erbschaftsteuer – Kompromisssignal an die SPD

In der Debatte um Einsparungen im Staatshaushalt zeichnet sich ein überraschender Vorschlag aus den Reihen der CDU ab. Der Arbeitnehmerflügel der Partei, vertreten durch den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, zeigt sich offen für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ziel ist es, bisherige Ausnahmen zu überarbeiten und milliardenschwere Steuerbefreiungen zu beenden. „Es ist überfällig, die Ausnahmetatbestände bei Erbschaft und Schenkung kritisch zu prüfen – insbesondere mit Blick […]

today1. September 2025

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Politics

Söder fordert radikalen Kurswechsel beim Bürgergeld: Weniger Leistungen, mehr Anreize zur Arbeit

Söder fordert radikalen Kurswechsel beim Bürgergeld: Weniger Leistungen, mehr Anreize zur Arbei „Sozialstaat braucht ein Update“ – CSU-Chef warnt vor Kostenexplosion CSU-Vorsitzender Markus Söder fordert umfassende Reformen im deutschen Sozialsystem. Angesichts steigender Ausgaben, insbesondere im Bereich Migration und Grundsicherung, warnt der bayerische Ministerpräsident vor einer Überforderung des Staates. „Nur mit harten Reformen können wir unsere Leistungsfähigkeit sichern und gezielt denen helfen, die wirklich Unterstützung brauchen“, betonte Söder in einem Interview […]

today1. September 2025