Wahlkampf im Sturm: Scholz und Habeck kritisieren Merz – Sorge vor AfD wächst
Scholz: Verfassungsbruch ist keine Option Bundeskanzler Olaf Scholz wirft CDU-Chef Friedrich Merz verfassungswidrige Pläne in der Migrationspolitik vor. Bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken erklärte Scholz, dass der Vorschlag von Merz nicht mit der deutschen Verfassung und europäischen Verträgen vereinbar sei. „Was sollen Beamte und Polizisten tun, wenn sie Anweisungen erhalten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen?“ fragte Scholz eindringlich. Die Verfassung müsse immer oberste Richtschnur bleiben, betonte er. Habeck: "Ich […]