Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterschrieben, das die Freigabe der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erlaubt. Präsident Trump hatte sich lange geweigert, gab aber nun dem Druck des US-Parlaments nach. Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten zuvor zugestimmt. Laut Gesetz muss das Justizministerium die Dokumente innerhalb von 30 Tagen veröffentlichen. Jeffrey Epstein war ein reicher Finanzier aus New York, der viele Jahre in der „High Society“ unterwegs war. Er betrieb einen Missbrauchsring. Viele junge Frauen, darunter Minderjährige, waren Opfer. Epstein missbrauchte sie auch selbst. Vor fast 20 Jahren gab es dazu schon ein Gerichtsverfahren. Später wurde der Fall neu aufgerollt, und Epstein wurde erneut festgenommen. 2019 starb er mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle, laut Obduktionsbericht war es Suizid.

Weil Epstein viele Kontakte hatte, gibt es seit Jahren Spekulationen über mögliche Verwicklungen einflussreicher Personen. Trump kannte Epstein, wie alte Party-Videos zeigen, genauso wie der britische Ex-Prinz Andrew. Andrew wird vorgeworfen, das bekannteste Epstein-Opfer Virginia Giuffre zum Sex gezwungen zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Infolge der Veröffentlichung der Memoiren Giuffres wurden Andrew seine verbliebenen royalen Titel und Ehren entzogen . Giuffre hatte sich im April dieses Jahres im Alter von 41 Jahren das Leben genommen.

Das neue Gesetz schreibt vor, dass das Justizministerium alle nicht geheimen Akten veröffentlichen muss. Dazu gehören Unterlagen des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und des FBI. Auch Akten zu Ghislaine Maxwell, Epsteins Vertrauter und wegen der Taten verurteilter Komplizin, sollen veröffentlicht werden. Zusätzlich sollen Flugprotokolle von Epsteins Privatjet, Dokumente über Firmen und Organisationen im Umfeld Epsteins, Informationen über mögliche Aktenvernichtung und Hinweise auf die genauen Todesumstände offengelegt werden.

Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sagte: „Ich will jeden einzelnen Namen veröffentlicht sehen, so dass diese Frauen nicht mehr in Angst und Einschüchterung leben müssen.“ Opfer hoffen auf mehr Transparenz und darauf, ernst genommen zu werden.
In den vergangenen Monaten sind bereits einige Informationen veröffentlicht worden. Ein Parlamentsausschuss hatte Anfang September rund 33 000 Seiten an Dokumenten veröffentlicht.

Viele dieser Informationen waren schon bekannt, außerdem prüfen Kongressmitglieder Epsteins Nachlass. Dabei tauchten E-Mails auf, in denen auch Trumps Name erwähnt wird, was neue Spekulationen auslöste. Kritiker glauben nicht, dass der Skandal vollständig aufgeklärt wird. Das Gesetz erlaubt dem Justizministerium nämlich, bestimmte Inhalte zu schwärzen. Dazu gehören Daten von Opfern, Informationen, die laufende Ermittlungen oder die nationale Sicherheit gefährden.

Ausdrücklich verboten ist es jedoch, Dokumente zurückzuhalten, um Regierungsmitarbeiter oder bekannte Personen zu schützen. Alle Änderungen müssen begründet werden. Kritiker warnen, dass Ermittlungen, die Trump selbst angestoßen hat, unter anderem zu Epsteins Kontakten zu Bill Clinton dazu führen könnten, dass bestimmte Akten vorerst nicht veröffentlicht werden.
Einige Politiker fürchten außerdem, dass das Justizministerium Inhalte entfernen könnte, die Trump belasten. Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte dazu: „Ich habe keinerlei Vertrauen, dass dieses Justizministerium bei der Offenlegung dieser Akten unparteiisch oder fair sein wird.“

Er betonte, der Kongress müsse die Veröffentlichung streng überwachen: „Das Justizministerium ist zu einer Waffe in Trumps Arsenal geworden.“ Für Trump steht politisch viel auf dem Spiel, weil es immer wieder Spekulationen über seine Verbindung zu Epstein gab. Die US-Regierung hatte bisher versucht, Trump vom Thema fernzuhalten. Als klar wurde, dass das Parlament das Gesetz unterstützen würde, stimmte Trump schließlich zu, vermutlich auch, um eine Niederlage in der eigenen Partei zu vermeiden.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig: Trump hatte vor seiner Wahl 2024 versprochen, die Epstein-Akten offenzulegen, dieses Versprechen aber noch nicht eingelöst.