Spannung vor dem Kurhaus: Rat von Bad Salzuflen entlässt frisch gewählte AfD-Vizebürgermeiste

Ein Großaufgebot von Polizei und Ordnungsamt, demonstrierende AfD-Anhänger und lautstarke Gegendemonstranten vor dem Kurhaus. Unter erhöhter Sicherheitslage fand am Mittwoch, 19. November, die zweite Sitzung des neu gewählten Bad Salzufler Rates statt. Im Saal selbst drängten sich Kamerateams sowie Vertreter nahezu aller großen Medienhäuser und TV-Sender, ein Rahmen, der zeigte, wie brisant der Anlass war. Auslöser für den massiven Andrang war Tagesordnungspunkt vier: die Abberufung der erst vor zwei Wochen gewählten stellvertretenden Bürgermeisterin der AfD.

Wahlpanne sorgt für Unruhe

Erst 14 Tage zuvor war die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister anders verlaufen als geplant. Statt der von CDU, SPD und Grünen gemeinsam vorgeschlagenen Kandidaten setzte sich die AfD-Fraktionssprecherin Sabine Reinknecht durch. Sie kandidierte auf einer zweiten Liste und erhielt drei Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion überhaupt Mandate besitzt. Die Frustration in den übrigen Fraktionen war entsprechend groß. Bürgermeister Dirk Tolkemitt kritisierte das Abstimmungsergebnis scharf und machte Abweichler sowie Nein-Stimmer aus den eigenen Reihen für den Erfolg der AfD verantwortlich. Daraufhin stellte die Linke einen Antrag auf Abberufung Reinknechts. Schließlich brachten alle Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, einen gemeinsamen Antrag ein, der nun zur Abwahl führte.

Abwahl ohne Debatte

Erstmals war Film- und Fotomaterial während der Ratssitzung untersagt. Auch Stellungnahmen gab es zunächst nicht. Der Antrag wurde ohne Diskussion aufgerufen und zur Abstimmung gestellt. Alle Ratsmitglieder stimmten für die Abberufung, bis auf die Vertreter der AfD. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wären 48 Stimmen notwendig gewesen; die Abstimmung fand öffentlich statt. Nach einer Sitzungsunterbrechung äußerten sich Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende sowie Sabine Reinknecht vor der Presse.

Reinknecht nennt Entscheidung „Schande für die Demokratie“

Die abgewählte AfD-Politikerin sprach gegenüber einem Privatsender von einer „Schande für die Demokratie“. Sie erklärte wörtlich: „Die Patrioten stehen draußen und sind schwer enttäuscht. Auch nach dieser undemokratischen Entscheidung stehe ich aber weiter allen Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung.“ Mit der Abberufung bleibt Bad Salzuflen nun bei zwei stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.