Bundeshaushalt 2026 steht: Mehr Schulden, mehr Streit, mehr Sicherheit

Marathon-Sitzung bringt entscheidende Haushaltsbeschlüsse

Nach über 15 Stunden Beratungen hat der Haushaltsausschuss in der Nacht die letzten Details für den Bundeshaushalt 2026 festgelegt. Die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition mussten teils stundenlang auf ihre Anhörungen warten am Ende standen höhere Staatsausgaben und eine deutlich gestiegene Neuverschuldung, berichten Medien. Insgesamt soll der Bund im kommenden Jahr rund 524,5  Milliarden Euro ausgeben, vier Milliarden mehr als ursprünglich geplant. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bleibt aufgrund der beschlossenen Ausnahmeregelungen dennoch formal gewahrt.

Rekordschulden aber kontroverse Bewertungen

Besonders heftig fällt der Anstieg der Neuverschuldung aus: Fast 98 Milliarden Euro Kredite sind im Kernhaushalt vorgesehen acht Milliarden mehr als im ersten Entwurf. Rechnet man weitere Sondertöpfe, etwa für Bundeswehr und Infrastruktur, hinzu, überschreiten die neuen Schulden die Marke von 180 Milliarden Euro. Während Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer die geringen Investitionen kritisiert und „vergeudete Wachstumschancen“ sieht, spricht der Linken-Politiker Dietmar Bartsch von „Mega-Schulden für Mini-Wachstum“. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph hingegen lobt den Kurs der Koalition und verweist auf „Rekordinvestitionen“ und Maßnahmen für Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Milliarden für Ukraine, Pflege und Klimaschutz Digitalministerium erstmals im Etat

Die größte Einzeländerung schlug das Finanzministerium selbst vor: Die Ukraine-Hilfe steigt auf 11,5 Milliarden Euro, etwa für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme. Weitere Milliarden fließen in Programme für klimafreundliche Eigenheime und barrierefreien Umbau.
Kurz vor Sitzungsbeginn erzielte die Koalition zudem eine Einigung auf ein milliardenschweres Darlehen für die Pflegeversicherung, um Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel zu verhindern. Unklar bleibt, wann die Versicherung das Geld zurückzahlen kann.
Eine Besonderheit des 2026er-Etats: Erstmals ist das neue Digitalministerium mit 1,36 Milliarden Euro Budget offiziell im Bundeshaushalt verankert. Der neue Einzelplan trägt die Nummer 24 eine Zahl, die zuletzt vor über 50 Jahren vergeben war.

 Blick nach vorn die eigentlichen Probleme kommen erst noch

Trotz der langen Nachtsitzung stehen der Koalition die schwierigsten Haushaltsjahre erst bevor. Für 2027 fehlen nach aktueller Steuerschätzung 22 bis 23 Milliarden Euro eine Lücke, wie sie bislang keine Bundesregierung schließen musste. Finanzminister Lars Klingbeil, Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen rund um den Jahreswechsel ein umfassendes Sparpaket vorlegen. Zur Debatte stehen unter anderem der Abbau von Subventionen und Einschnitte bei Förderprogrammen.

Kommentar

Der Haushalt 2026 zeigt die Grundspannung der aktuellen Bundesregierung: Einerseits wächst der Druck, in Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz massiv zu investieren. Andererseits treiben globale Krisen und nationale Verpflichtungen die Schulden nach oben. Die Koalition setzt auf Stabilität und große Linien doch der Streit um die Prioritäten wird lauter. Die Weichen, die jetzt gestellt werden, entscheiden nicht nur über ein Jahr, sondern über die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates in der nächsten Dekade. Die wahre Bewährungsprobe wartet mit dem Haushalt 2027, der das Potenzial für politische Erschütterungen birgt.