Grüne fordern besseren Schutz für Bundestag – Parlament soll zur kritischen Infrastruktur werden

Berlin  Während der Bundestag an diesem Donnerstag über das neue Cybersicherheitsgesetz NIS-2 abstimmt, gehen die Grünen auf Distanz. Die Fraktion lehnt das Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung ab und will stattdessen einen eigenen Antrag einbringen. Ziel: Der Bundestag soll künftig als Teil der kritischen Infrastruktur gelten und damit besonderen Schutz genießen.

Hintergrund der Debatte ist ein massiver Hackerangriff auf das Parlamentsnetz im Jahr 2015, der wochenlang die IT-Systeme des Bundestags lahmlegte. Damals mussten zehntausende Internetseiten gesperrt und die E-Mail-Kommunikation abgeschaltet werden. Sicherheitsbehörden vermuteten damals Angreifer im Umfeld der russischen Regierung.

Mit dem neuen Gesetz wollen CDU, SPD und CSU die digitale Sicherheit Deutschlands stärken und damit eine EU-Richtlinie umsetzen. Es sieht Maßnahmen zum besseren Schutz sensibler Netzwerke vor, während das ergänzende Kritis-Dachgesetz sich auf den physischen Schutz konzentriert. Beide Vorgaben hätten eigentlich schon vor einem Jahr in Kraft treten sollen – Deutschland drohen deshalb bereits Bußgelder vom Europäischen Gerichtshof.

Die Grünen halten das Regierungspaket jedoch für unzureichend. Sie fordern eine „Gesamtstrategie gegen hybride Bedrohungen“, die digitale und physische Sicherheit zusammendenkt. „Das Herzstück unserer Demokratie steht seit Jahren besonders im Fokus von Angreifern – dass der Bundestag noch immer nicht als kritische Infrastruktur geschützt wird, ist absurd“, erklärt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Ziel sei es, das Sicherheitsniveau dauerhaft zu erhöhen und das Parlament stärker vor Angriffen zu schützen.