Regierung setzt auf Straßenneubau: Geld für Sanierungen wird gekürzt

Die Bundesregierung verschiebt ihre Verkehrspolitik: Statt in die dringend nötige Sanierung maroder Straßen und Brücken zu investieren, soll künftig wieder verstärkt neu gebaut werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) hatten bereits Anfang Oktober das Motto ausgegeben: „Alles, was baureif ist, wird gebaut!“

Nun zeigt sich, dass der Etat des Verkehrsministeriums im kommenden Jahr deutlich aufgestockt wird, um 225 Millionen Euro an zusätzlichen Barmitteln und 405 Millionen Euro für mehrjährige Projekte. Das Geld soll vor allem in den Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen und Brücken fließen.

Doch um diese Investitionen zu finanzieren, wird an anderer Stelle gespart: Bei der Sanierung bestehender Verkehrswege. Laut Haushaltsplan sollen im kommenden Jahr jeweils 450 Millionen Euro an direkten Mitteln und Verpflichtungen gestrichen werden. Dabei fehlen laut aktuellen Berechnungen ohnehin mindestens 4,4 Milliarden Euro, um die rund 5.000 sanierungsbedürftigen Brücken in Deutschland instand zu setzen.

Für die Grünen ist diese Entscheidung ein fatales Signal. Die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta kritisiert: „Die Bundesregierung will an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen, als hätte es das Chaos um die plötzlichen Sperrungen von Carolabrücke, Rahmedetalbrücke oder Ringbahnbrücke nie gegeben.“

Hinzu kommt: Der bisherige Konsens, dass Erhalt vor Neubau gehen soll, wird ab 2026 aufgehoben. Künftig können auch Gelder, die ursprünglich für Instandhaltungsmaßnahmen vorgesehen waren, in neue Projekte fließen. Für den Schienenverkehr dagegen sieht der neue Haushalt keine zusätzlichen Mittel vor  auch nicht für die fertig geplante ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim