„Justiz auf Abwegen – DGB warnt vor Kahlschlag bei Arbeitsgerichten in OWL“

Pläne aus Düsseldorf sorgen für Unruhe

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Ostwestfalen-Lippe schlägt Alarm: Nach Plänen von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sollen die Arbeitsgerichte in Detmold, Herford, Minden und Paderborn künftig in Bielefeld zentralisiert werden, berichten Medien. Während Detmold, Minden und Paderborn nur noch an einzelnen Tagen Gerichtstage erhalten sollen, würde der Standort Herford vollständig aufgelöst.

Lange Wege statt Bürgernähe

Der DGB warnt vor drastischen Folgen für Beschäftigte, Arbeitgeber und Anwälte. „Wer kein Auto hat, steht vor großen Problemen“, heißt es. Betroffene müssten künftig bis zu 70 Kilometer zurücklegen, um ihre arbeitsrechtlichen Anliegen vorbringen zu können. Das sei nicht nur unzumutbar, sondern gefährde den wohnortnahen Zugang zum Recht ein Grundpfeiler der Justiz.

Sparen am falschen Ende

Der Gewerkschaftsbund sieht in den Fusionsplänen einen massiven Rückschritt. Statt Bürgernähe und Effizienz drohten längere Wartezeiten und ein Justizsystem, das sich von den Menschen entferne. Gerichtstage allein könnten diesen Verlust nicht kompensieren. „Wer bei der Gerechtigkeit spart, spart an der falschen Stelle“, warnt der DGB.

Kommentar

Was auf dem Papier nach Effizienz klingt, ist in Wirklichkeit ein Schritt zurück. Der Zusammenschluss der Arbeitsgerichte mag Haushaltszahlen entlasten doch er belastet die Menschen, für die diese Gerichte da sind. Bürgernähe lässt sich nicht durch Fahrgemeinschaften ersetzen. Wenn der Zugang zum Recht zur Frage der Mobilität wird, steht mehr auf dem Spiel als nur ein Standort: Es geht um Vertrauen in die Justiz.