Grünen-Chef Banaszak wirft Kanzler Merz „Abwicklung der Klimapolitik“ vor

Zum Auftakt des Weltklimagipfels in Belém, Brasilien, steht die deutsche Klimapolitik stark im Fokus der internationalen Debatte. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und warf ihm vor, Deutschland auf einen „anti-ökologischen Rückschritt“ zuzusteuern. Banaszak bemängelte, der Kanzler reise „mit leeren Koffern“ nach Belém und zeigte auf, dass Deutschland der Weltgemeinschaft aktuell kein überzeugendes klimapolitisches Konzept vorlegte. Insbesondere bei der Energie- und Wirtschaftspolitik sieht Banaszak deutliche Defizite der Bundesregierung. Die Bundesministerin Katharina Reiche wurde ebenfalls kritisiert, da Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz laut Banaszak in Gefahr sei.​

Der Weltklimagipfel (COP30) startete am 10. November in Belém und versammelt mehr als 190 Staaten zur Diskussion über die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Zum zehnten Jahrestag des Pariser Klimaabkommens stehen neue nationale Klimaschutzpläne und die Evaluierung globaler Fortschritte im Mittelpunkt. Die COP30 läuft elf Tage; neben Regierungschefs nehmen auch zahlreiche Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft teil.​

Das Gastgeberland Brasilien setzt einen thematischen Schwerpunkt auf den Schutz der Tropenwälder und hat mit der „Tropical Forest Facility“ ein neues Konzept für die finanzielle Entlohnung nachhaltiger Forstwirtschaft vorgestellt. Präsident Lula da Silva forderte die Industriestaaten auf, konkrete Milliardeninvestitionen für den Schutz des Amazonas zuzusagen, denn die dringende Transformation zur klimaneutralen Welt braucht massive internationale Unterstützung.​

Die Erwartungen an die COP30 sind hoch, auch weil die USA unter Präsident Trump erneut aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Unsicherheiten bestehen zudem bei der Umsetzung entscheidender Klimafinanzierungsversprechen, etwa wie die angestrebten 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035 für Klimaprojekte in Entwicklungsländern realisiert werden sollen. Belém als Tagungsort ist von Symbolik geprägt und gilt als Frontlinie der Klimakrise im Amazonasgebiet. Die internationale Gemeinschaft fordert vor allem von Vorreiterstaaten wie Deutschland entschlossenes Handeln.​