CSU: Auslosung beim Wehrdienst ist fair und erlaubt

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat erklärt, dass ein Losverfahren für den Wehrdienst rechtlich in Ordnung sei, berichten Medien. Laut einem Gutachten im Auftrag der Union verstößt die Idee nicht gegen das Grundgesetz.

Hoffmann sagte, das Ziel der Auslosung sei Gleichheit. Alle jungen Menschen hätten die gleiche Chance, ausgewählt oder nicht ausgewählt zu werden. So soll verhindert werden, dass nur bestimmte Gruppen den Dienst leisten müssen.

Am Donnerstag wollen Union und SPD im Bundestag über ein neues Wehrdienstgesetz sprechen. Zunächst soll der Dienst freiwillig sein. Wenn sich aber nicht genug Freiwillige melden, könnte der Dienst verpflichtend werden. Hoffmann glaubt, dass es am Ende dazu kommen wird.

Die Koalition will im neuen Gesetz klare Ziele und Zeitpläne festlegen, wie viele junge Menschen gebraucht werden. Laut Hoffmann seien sich SPD und Union in den wichtigsten Punkten weitgehend einig.

Am Nachmittag (17.30 Uhr) wollen die Parteien in einer Pressekonferenz mehr über den Stand der Gespräche berichten. Es könne aber auch nach der ersten Vorstellung des Gesetzes noch Änderungen geben.

Die Bundeswehr braucht derzeit rund 80.000 zusätzliche Soldaten. Insgesamt soll die Truppe laut der Nato etwa 260.000 Soldaten umfassen, um gut auf mögliche Bedrohungen vorbereitet zu sein zum Beispiel auf einen Angriff aus Russland.