Bürgerbegehren zur Notaufnahme in Lemgo: 14.000 Stimmen bleiben ungehört

Nach der gestrigen Diskussion und Abstimmung im Kreistag Lippe haben die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens gemeinsam mit dem Vorstand des Aktionsbündnis Klinikum Lippe e.V. Stellung genommen. Anlass ist die Entscheidung der Kreistagsmehrheit, das Bürgerbegehren wegen angeblicher rechtlicher Unzulässigkeit nicht zu behandeln.

„Das mehrheitliche Abstimmungsergebnis kam für uns nicht mehr überraschend. Desillusionierend ist jedoch, wie leicht die Forderung von 14.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern übergangen wurde“, erklärte Monika Bahlo aus Lemgo. Kritik übt sie auch an der Informationspolitik des Landrats. Erst auf erheblichen Nachdruck von Walter Brinkmann wurde das vollständige 111-seitige Rechtsgutachten am 2. Oktober zur Verfügung gestellt. Zuvor hatten Kreistagsmitglieder und Vertretungsberechtigte lediglich eine neunseitige Zusammenfassung erhalten.

Elke Güse, stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnis, äußerte Unverständnis über die wiederholten Äußerungen von Kreistagsmitgliedern, sie stünden inhaltlich nahe bei den Forderungen des Bürgerbegehrens. „Wenn dem so ist, warum wurde bisher nie der direkte Dialog gesucht? Wir erwarten jetzt von den großen Kreistagsfraktionen, dass sie einen konkreten Antrag für die Notfallaufnahme in Lemgo erarbeiten und einbringen“, so Güse.

Walter Brinkmann betonte, dass geprüft werde, ob gegen die Entscheidung des Kreistages Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt wird. Unabhängig davon wolle man die Ziele des Bürgerbegehrens weiterverfolgen und dafür auf die Unterstützung der lippischen Bevölkerung setzen.

Die Vertretungsberechtigten und das Aktionsbündnis bedanken sich ausdrücklich bei allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sowie den zahlreichen anonymen Unterstützern, darunter Beschäftigte von Arztpraxen, Apotheken, Stadtverwaltungen, der Altenpflege und den Betriebsräten der IG Metall.