Israel billigt ersten Abschnitt des US-Friedensplans — Weg für Ende des Gaza-Kriegs und Geiseltausch geöffnet

Israels Regierung hat in der Nacht die Zustimmung zum ersten Abschnitt eines von den USA vermittelten Plans zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen und zur Rückkehr aller Geiseln erteilt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit: „Die Regierung hat soeben den Rahmen für die Freilassung aller Geiseln, der lebenden und der verstorbenen,  gebilligt“, hieß es in der Erklärung. Das Kabinett stimmte dem Abkommen in den frühen Morgenstunden zu, rund 24 Stunden nachdem Vermittler eine Übereinkunft über die Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge bekannt gemacht hatten. Trotz Widerstands einiger rechter Regierungsmitglieder war mit einer Mehrheit im Kabinett gerechnet worden; zuvor hatte sich auch das Sicherheitskabinett beraten.

Was das Abkommen vorsieht

Nach den vorliegenden Informationen sieht die erste Phase vor, dass alle 48 israelischen Geiseln entweder lebend freikommen oder ihre Leichen in die Heimat überführt werden. Im Gegenzug sollen etwa 2.000 palästinensische Gefangene freigelassen werden; zudem ist ein teilweiser Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen vorgesehen. Humanitäre Hilfslieferungen sollen die weitgehend zerstörte Zivilbevölkerung erreichen, und der Grenzübergang Rafah soll nach Vereinbarung in beide Richtungen geöffnet werden. Beide Seiten erklärten übereinstimmend, dass die Freilassung der Geiseln binnen 72 Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung erfolgen solle. Israel gab an, die Waffenruhe solle 24 Stunden nach der formellen Kabinettszustimmung in Kraft treten, damit würde auch die 72-Stunden-Frist für die Geiselfreilassungen beginnen. Der genaue Ablauf (ob die Freilassungen gesammelt oder gestaffelt erfolgen) blieb zunächst offen.

Hamas erklärt den Krieg für beendet

Die radikal-islamische Hamas hatte bereits zuvor erklärt, der Krieg im Gazastreifen sei beendet. Chalil al-Haja, ein hoher im Ausland lebender Hamas-Vertreter, sagte in einer Fernsehansprache, die Gruppe habe Zusicherungen von den USA, arabischen Vermittlern und der Türkei erhalten, die ein dauerhaftes Ende der Kämpfe gewährleisten sollen. Al-Haja betonte, die Vereinbarung sehe zudem die Freilassung aller in Israel inhaftierten palästinensischen Frauen und Kinder vor. Er bezeichnete die Zustimmung als eine Entscheidung, die „den Interessen des palästinensischen Volkes dient und Blutvergießen erspart“. Zugleich versicherte er, man bleibe den politischen Zielen verpflichtet — Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung einschließlich des Strebens nach einem unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt.

Militärische Lage und Opferzahlen

Bis zur Kabinettsentscheidung wurden weiterhin Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen gemeldet. Israelische Militärsprecher meldeten einen Angriff auf ein Gebäude in der Stadt Gaza, in dem sich nach Armeeangaben Kämpfer der Hamas befunden hätten. Palästinensische Stellen berichteten, das eingestürzte Gebäude habe Dutzende Menschen begraben; bislang seien mehrere Tote geborgen worden. Der aktuelle Konflikt war durch den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Nach bislang genannten Zahlen töteten die Angreifer damals etwa 1.200 Menschen und verschleppten Hunderte Geiseln. In der Folge verlor der Gazastreifen nach palästinensischen Angaben zehntausende Menschenleben; in den Meldungen finden sich Zahlen, die die Opfer auf mehr als 67.000 schätzen. Israel geht eigenen Angaben zufolge noch von mehreren lebenden Geiseln im Gazastreifen aus, während ein Teil der Verschleppten als tot gilt.

Internationale Begleitung und US-Engagement

Das Weiße Haus kündigte an, die USA würden die Umsetzung der Waffenruhe mit einer kleinen Kontingentunterstützung absichern: Rund 200 Soldaten sollen bereitgestellt werden, jedoch nicht im Gazastreifen selbst eingesetzt werden. Die US-Truppen sollen in Israel ein zivil-militärisches Koordinierungszentrum unterstützen, das Sicherheit und humanitäre Hilfe koordinieren soll. Nach Angaben von US-Verantwortlichen sollen diese Kräfte mit Personal aus Ägypten, Katar, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenarbeiten. US-Präsident Donald Trump kündigte an, in den Nahen Osten reisen zu wollen; er sagte, er erwarte die Rückkehr der Geiseln Anfang kommender Woche. Der israelische Parlamentsvorsitzende Amir Ohana hat Trump offiziell eingeladen, während eines geplanten Besuchs vor der Knesset zu sprechen.

Unausgehandelte Fragen bleiben

Wichtig ist: Der jetzt vereinbarte erste Abschnitt klärt nicht alle strittigen Punkte des US-Friedensplans. Themen wie die Entwaffnung der Hamas, die langfristige Sicherheitsarchitektur, der Wiederaufbau des Gazastreifens und die Frage seiner künftigen Verwaltung sind weiterhin ungeklärt. Die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland erhebt Ansprüche auf eine Führungsrolle im Gazastreifen, die mit dem Plan nicht in Einklang steht; mehrere arabische Staaten sehen das Abkommen hingegen als Ausgangspunkt für die langfristige Schaffung eines palästinensischen Staates. In Israel äußerten Politiker unterschiedlicher Lager ihre Erwartungen und Vorbehalte: Während die Regierung den Schritt als Erreichen eines zentralen Kriegsziels ,Rückkehr der Geiseln – darstellte, forderten einige Stimmen, die militärische Kapazität der Hamas dürfe nicht unangetastet bleiben.