Kabinettsklausur in Berlin: Regierung setzt auf Modernisierung und neuen Aufbruch

In der Villa Borsig am Tegeler See traf sich das Bundeskabinett zu einer anderthalbtägigen Klausur, um den politischen Kurs für die kommenden Monate festzulegen. Unter dem Motto „Aus dem Ruckeln soll ein Ruck werden“ stand die Frage im Mittelpunkt, wie Deutschland zukunftsfähiger, digitaler und wettbewerbsstärker werden kann.

Die schwarz-rote Regierungskoalition diskutierte dabei nicht nur über konkrete Gesetzesvorhaben, sondern auch über die Stimmungslage im Land. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach offen von „schlechter Laune und dem Status Quo“ als Hauptgegnern. Kanzler und Ministerinnen zeigten sich einig: Es braucht Zuversicht und sichtbare Fortschritte, um Veränderungsmüdigkeit zu überwinden.

Auf den Weg gebracht wurde eine „Modernisierungsagenda“, die Bürokratie abbauen und alltägliche Prozesse vereinfachen soll etwa digitale Kfz-Zulassungen, elektronische Visa oder weniger Berichtspflichten. Zusätzlich sollen Investitionen in Infrastruktur schneller umgesetzt werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte außerdem Gesetzesänderungen an, um den Schutz vor Drohnen zu verbessern.

Die Regierung will nun zügig liefern: Bereits in den kommenden Wochen sollen zentrale Gesetzesprojekte eingebracht werden. Ob die ambitionierten Pläne einen wirklichen Ruck im Land auslösen, hängt jedoch entscheidend von der Umsetzung ab.