Stillstand in Washington: US-Regierung fällt in den „Shutdown“

Haushaltsstreit eskaliert: USA rutschen in Regierungsstillstand

Nach zähen Verhandlungen bis zur letzten Minute ist es offiziell: Die USA erleben erneut einen „Shutdown“. Demokraten und Republikaner konnten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen – ein Stillstand der Bundesverwaltung ist die Folge. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass ein kompletter oder teilweiser Stopp der Regierungsgeschäfte Realität wird. Besonders betroffen sind Hunderttausende Bundesbedienstete, aber auch weite Teile der Bevölkerung, die Wirtschaft und selbst internationale Touristen spüren bereits die Auswirkungen.

Was bedeutet ein „Shutdown“ konkret?

Ein „Shutdown“ tritt ein, wenn kein regulärer Haushalt oder wenigstens ein Übergangsetat verabschiedet wird. Die Konsequenz: Nicht systemrelevante Behörden schließen, zahlreiche Mitarbeiter werden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Während Soldaten, Grenzschützer und Notfalldienste ohne Gehalt weiterarbeiten müssen, bleiben viele andere Aufgaben – etwa in der Steuerbehörde oder bei der Bearbeitung von Anträgen – schlicht liegen. Besonders hart trifft es Auftragnehmer der Regierung, für die keine Lohnnachzahlung garantiert ist.

Finanzmärkte und Tourismus unter Druck

Die wirtschaftlichen Folgen sind nicht zu unterschätzen. Verzögerungen bei wichtigen Arbeitsmarkt- und Verbraucherpreisstatistiken könnten Entscheidungen der US-Notenbank beeinflussen. Auch die Tourismusbranche warnt vor spürbaren Auswirkungen. Flugverspätungen, geschlossene Nationalparks und ausbleibende Dienstleistungen könnten nicht nur das Bild der USA im Ausland trüben, sondern laut Schätzungen rund eine Milliarde Dollar pro Woche kosten.

Unklare Dauer – verhärtete Fronten im Kongress

Wie lange der „Shutdown“ andauern wird, ist unklar. Der Kongress müsste sich auf einen neuen Haushaltsplan einigen, doch derzeit sind die politischen Gräben tief. Während der längste Shutdown der US-Geschichte während Trumps Amtszeit über fünf Wochen dauerte, ist dieses Mal kein Ende in Sicht. Präsident Trump und seine Regierung haben signalisiert, an einer harten Linie festzuhalten – auch dauerhafte Entlassungen stehen laut Haushaltsamt zur Diskussion.