Koalition ringt um Bürgergeld-Reform Sozialstaat vor großen Herausforderungen

Der von der Bundesregierung angekündigte „Herbst der Reformen“ zieht sich länger hin als geplant abgesagt ist er jedoch nicht. Im Zentrum steht die Reform des Bürgergeldes, das die bisherige Grundsicherung ablösen soll, berichten Medien. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas stimmt die Pläne derzeit eng mit CDU-Kanzler Friedrich Merz ab. „Chef- und Chefinnensache“ sei das Thema, betonte Bas im Bundestag.

Neben der Bürgergeld-Reform arbeitet die Koalition an weiteren großen Projekten. Zwei Kommissionen für umfassende Veränderungen des Sozialstaates haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. Ökonomen mahnen dabei zu tiefgreifenden Reformen: Ohne Änderungen bei Krankenversicherung, Rente und Bürgergeld drohe ein massiver Anstieg der Sozialabgaben.

Besonders im Fokus stehen fünf Problemfelder: Gerechtigkeit, Missbrauch, Arbeitsanreize, steigende Gesundheitskosten und die alternde Gesellschaft.

• Mit Blick auf Gerechtigkeit sollen Bürgergeldempfänger bei Pflichtverletzungen künftig stärker sanktioniert werden.

• Der Missbrauch von Sozialleistungen, oft durch organisierte Banden, soll mit einem besseren Datenaustausch zwischen Behörden bekämpft werden.

• Um Arbeit attraktiver zu machen, wird über ein vereinfachtes Transfersystem und neue Regeln zum Hinzuverdienst diskutiert.

• Bei den Krankenkassen stehen Kostenexplosionen im Raum, weshalb bis Frühjahr Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeitet werden sollen.

• Und auch die Rentenfrage bleibt ein Dauerbrenner: Ab 2026 soll eine Kommission Modelle für die Finanzierung im demografischen Wandel entwickeln.

Fest steht: Die angekündigten Reformen werden nicht in einem Herbst abgeschlossen sein. „Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang“, erklärte Vizekanzler Lars Klingbeil und machte damit klar, dass die Sozialstaatsdebatte Politik und Gesellschaft noch über Jahre begleiten wird.