Bundestag ringt um 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen

Der Bundestag hat mit den Beratungen über die Verteilung von 100 Milliarden Euro begonnen, die aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Länder und Kommunen vorgesehen sind, berichten Medien. Insgesamt nimmt der Bund 500 Milliarden Euro neue Kredite auf, um die Infrastruktur in Deutschland anzuschieben.

Die Erwartungen sind hoch: Städte und Gemeinden hoffen auf Investitionen in Schulen, Straßen und Digitalisierung, während die Wirtschaft auf neue Aufträge setzt. Ökonomen warnen jedoch davor, die Mittel falsch einzusetzen. „Es braucht klare Prioritäten, sonst versickert das Geld in bereits geplanten Projekten ohne echten Wachstumsimpuls“, betont Niklas Potrafke vom Ifo-Institut.

Der Bundesrechnungshof kritisierte den Gesetzentwurf scharf und sprach von „Substanzlosigkeit“. Grund sei, dass bei Ländern und Kommunen keine zusätzlichen Investitionen vorgeschrieben seien. Auch die Grünen fordern Nachbesserungen etwa verbindliche Quoten für Kommunen und eine striktere Zweckbindung.

Die Länder wiederum drängen auf möglichst flexible Regeln, um schnell investieren zu können. Laut aktuellem Schlüssel soll Nordrhein-Westfalen den größten Anteil der Mittel erhalten, Bremen den kleinsten. Ob das Milliardenpaket am Ende eher zum Wachstumsschub oder zum Stopfen von Haushaltslöchern führt, bleibt umstritten.