Linken-Chefin Schwerdtner gegen Kürzungen beim Bürgergeld – „Reform statt Sparwut“

Berlin. In der aktuellen Debatte um Sozialreformen und mögliche Kürzungen beim Bürgergeld warnt Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer falschen Fokussierung. Im ZDF-Morgenmagazin kritisierte sie die schwarz-rote Koalition dafür, sich auf eine kleine Minderheit von Totalverweigerern zu konzentrieren, statt das Sozialsystem grundsätzlich neu zu denken.

Nur ein Bruchteil lehnt zumutbare Arbeit ab

Laut Schwerdtner handele es sich bei jenen Bürgergeld-Empfängern, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, lediglich um 0,27 Prozent der Betroffenen. „Die Debatte wird völlig verzerrt geführt“, so die Parteivorsitzende. Es sei gefährlich, politische Entscheidungen auf der Basis von Einzelfällen zu treffen und damit ein verzerrtes Bild der Realität zu zeichnen.

„Die meisten Bürgergeld-Empfänger arbeiten oder kümmern sich um andere“

Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sei auf Unterstützung angewiesen – darunter viele Kinder, pflegende Angehörige oder sogenannte Aufstocker, die trotz Arbeit nicht genug verdienen. „Wir müssen aufhören, diese Menschen zu stigmatisieren“, fordert Schwerdtner.

Vorschläge: Vermögenssteuer und höherer Mindestlohn statt Kürzungen

Statt Kürzungen brauche es eine „echte Reform des Sozialstaats“, so die Linken-Chefin. Dazu zählt sie auch die Einführung einer Vermögenssteuer für besonders Reiche. Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, sei zudem ein deutlich höherer Mindestlohn notwendig: „Die Menschen müssen mehr verdienen – nicht weniger Unterstützung erhalten.“

Während CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz ankündigte, beim Bürgergeld zehn Prozent der Kosten einsparen zu wollen, lehnt die SPD bisher Leistungskürzungen ab. Die Diskussion um die künftige Ausrichtung des Sozialstaats dürfte im Herbst hitzig weitergehen.