CDU-Arbeitnehmerflügel offen für Reform der Erbschaftsteuer – Kompromisssignal an die SPD

In der Debatte um Einsparungen im Staatshaushalt zeichnet sich ein überraschender Vorschlag aus den Reihen der CDU ab. Der Arbeitnehmerflügel der Partei, vertreten durch den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, zeigt sich offen für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ziel ist es, bisherige Ausnahmen zu überarbeiten und milliardenschwere Steuerbefreiungen zu beenden.

„Es ist überfällig, die Ausnahmetatbestände bei Erbschaft und Schenkung kritisch zu prüfen – insbesondere mit Blick auf eine Vermögensbedarfsprüfung“, erklärte Radtke im Podcast Table.Today. Derzeit würden große Vermögen oft steuerfrei weitergegeben, was nach Ansicht der CDA einer gerechten Besteuerung widerspricht.

Doch der Vorstoß kommt nicht ohne Bedingungen. Der CDU-Flügel bietet den Sozialdemokraten diesen Schritt als Teil eines größeren Kompromisses an: Im Gegenzug soll die SPD sozialpolitischen Reformen zustimmen, wie sie die Union fordert. „Wenn beide Seiten sich bewegen, kann daraus ein tragfähiges Modell für das Land entstehen“, betonte Radtke. Es gehe nicht um eine Steuererhöhung, sondern um das Schließen von Schlupflöchern – ein Signal an die SPD, gemeinsam neue Wege in der Haushalts- und Sozialpolitik zu