Söder fordert radikalen Kurswechsel beim Bürgergeld: Weniger Leistungen, mehr Anreize zur Arbeit

Söder fordert radikalen Kurswechsel beim Bürgergeld: Weniger Leistungen, mehr Anreize zur Arbei

„Sozialstaat braucht ein Update“ – CSU-Chef warnt vor Kostenexplosion

CSU-Vorsitzender Markus Söder fordert umfassende Reformen im deutschen Sozialsystem. Angesichts steigender Ausgaben, insbesondere im Bereich Migration und Grundsicherung, warnt der bayerische Ministerpräsident vor einer Überforderung des Staates. „Nur mit harten Reformen können wir unsere Leistungsfähigkeit sichern und gezielt denen helfen, die wirklich Unterstützung brauchen“, betonte Söder in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Der Sozialstaat müsse modernisiert und neu ausgerichtet werden, um langfristig tragfähig zu bleibe

Komplette Neuausrichtung des Bürgergelds gefordert

Im Zentrum von Söders Forderungen steht eine vollständige Umgestaltung des Bürgergelds. „Es muss weniger Leistungen geben und mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme“, so der CSU-Chef. Die aktuellen Regelungen zur Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten seien zu locker. Er plädiert für strengere Vorgaben beim Wohngeld und beim Schonvermögen. Der Staat könne damit Milliarden einsparen. Zudem sieht Söder im derzeitigen System eine Schieflage: „Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet oder nie in die Sozialkassen eingezahlt hat

Spannungen in der Koalition – SPD warnt vor sozialen Kürzungen

Innerhalb der schwarz-roten Koalition wächst der Konflikt über die künftige Ausrichtung der Sozialpolitik. Während CDU und CSU tiefgreifende Einschnitte befürworten, lehnt die SPD Kürzungen strikt ab. Kanzler Friedrich Merz erneuerte am Wochenende seine Forderung nach einem konsequenten Umbau der Sozialversicherungen. Gleichzeitig kündigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein härteres Vorgehen gegen „Totalverweigerer“ und Schwarzarbeit an. Die geplante Nullrunde beim Bürgergeld für 2025 sorgt jedoch für Kritik – insbesondere von der Linkspartei und Sozialverbänden, die eine Unterversorgung sozial Schwacher befürchten.