Union fordert verstärkte Integration syrischer und afghanischer Bürgergeld-Bezieher

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert angesichts der gestiegenen Ausgaben für das Bürgergeld eine gezielte Kürzung der Kosten durch bessere Integration bestimmter Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt. Im Fokus stehen Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, bei denen nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg ein großes Potenzial zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit besteht. 

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind 2024 auf etwa 47 Milliarden Euro gestiegen – rund vier Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Middelberg weist darauf hin, dass aktuell nur etwa 37 Prozent der syrischen und afghanischen Bürgergeld-Bezieher sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, während rund die Hälfte Leistungen bezieht. Im Vergleich zu anderen Zuwanderergruppen wie Polen oder Rumänen, die deutlich niedrigere Bürgergeld-Quoten haben, sieht die Union erheblichen Nachholbedarf. 

Middelberg betont, dass Leistungskürzungen nicht an Bedürftige wie Kranke oder Menschen mit Behinderungen erfolgen dürften. Vielmehr müssten die Jobcenter verstärkt aktiv werden, um junge Asylzuwanderer stärker in Beschäftigung zu bringen. 

Parallel kritisiert der Paritätische Gesamtverband geplante Kürzungen bei den Mitteln für die Arbeitsmarktintegration im Haushalt 2025. Trotz Koalitionszielen sinken die Fördermittel leicht, was die Eingliederung benachteiligter Menschen erschweren könnte. 

Die Debatte zeigt den schwierigen Spagat zwischen sozialer Absicherung, der Sicherung der Staatsfinanzen und dem Ziel einer besseren Arbeitsmarktintegration Geflüchteter.