Polizei leidet unter veralteter Infrastruktur und Ausstattung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht auf die schlechten Zustände in vielen Polizeidienststellen in Deutschland aufmerksam. In zahlreichen Gebäuden gibt es Schimmel, Ungeziefer, kaputte Heizungen und sogar Löcher in den Dächern, durch die es hineinregnet. Laut GdP-Vorstandsmitglied Hagen Husgen sind diese Zustände zum Teil gesundheitsgefährdend und für die Polizistinnen und Polizisten kaum noch zumutbar, gibt er gegenüber den Medien an.  

Auch die Ausstattung der Polizei wird stark kritisiert. Viele Einsatzfahrzeuge sind in sehr schlechtem Zustand unter anderem mit zerrissenen Sitzen, kaputten Schaltknüppeln und Laufleistungen von über 500.000 Kilometern. Solche Autos seien laut Husgen „beschämend“ und „peinlich“ und erschwerten die Arbeit der Polizei erheblich. Außerdem wirke dies auch auf Bürgerinnen und Bürger abschreckend. 

Husgen betont, dass der Investitionsstau, also der Rückstand bei notwendigen Ausgaben, im zweistelligen Milliardenbereich liege, allein bei den Gebäuden. Die zusätzlichen Gelder, die die Bundesregierung bisher geplant hat, reichen laut GdP bei weitem nicht aus. Deshalb fordert die Gewerkschaft ein Sondervermögen für die innere Sicherheit und deutlich mehr Unterstützung vom Bund. 

Außerdem fordert Husgen, den Föderalismus in bestimmten Bereichen wie der Digitalisierung zurückzufahren. Zwar sei die föderale Struktur grundsätzlich wichtig, aber für eine gut funktionierende Polizei brauche es hier mehr gemeinsame Lösungen auf Bundesebene.